Klare Siegerin - CDU weist AfD bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in die Schranken
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Klare SiegerinCDU weist AfD bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in die Schranken

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die CDU stark zulegen können. Das war nicht erwartet worden. Die Regionalwahl gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.

von
Reto Heimann
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff feiert mit seiner CDU einen überraschend deutlichen Wahlerfolg.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff feiert mit seiner CDU einen überraschend deutlichen Wahlerfolg.

REUTERS
Die CDU kommt gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen.

Die CDU kommt gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen.

Bernd Von Jutrczenka/dpa
Lange Gesichter hingegen bei der SPD.

Lange Gesichter hingegen bei der SPD.

Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Darum gehts

  • Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt trägt die CDU den Sieg davon.

  • Die linken Parteien stürzen ab.

  • Die bisherige Regierungskoalition behält ihre Mehrheit.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU mit klarem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Mit 37,1 Prozent lag die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gemäss vorläufigem amtlichen Endergebnis deutlich vor der AfD. Für die Regierungsbildung hat Haseloff mehrere Optionen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament; Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

Die AfD kam auf 20,8 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 11 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft.

Koalition weiter möglich

Die SPD rutschte auf nur 8,4 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,9 Prozent, blieben damit aber deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag.

Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Rechnerisch möglich wären damit Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. Auch ein schwarz-rote Mehrheit war den Hochrechnungen zufolge nicht auszuschliessen. SPD und Grüne signalisierten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Aber auch die FDP zeigte sich offen dafür, in eine Landesregierung einzuziehen.

Wichtiger Stimmungstest

Haseloff wertete den deutlichen Vorsprung seiner CDU vor der AfD als eine «klare Abgrenzung nach rechts». Er sprach von einem «klaren demokratischen Signal», die Wählerinnen und Wähler hätten eine «demokratische Mitte» gewollt. Der Regierungschef zeigte aber keine klaren Präferenzen für die anstehende Regierungsbildung. Es böten sich verschiedene Möglichkeiten an, die jetzt sondiert werden müssten.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt als letzte Wahl vor der Bundestagswahl Ende September auch bundesweit als wichtiger Stimmungstest. Haseloff forderte die Union nach dem Erfolg zur Geschlossenheit im anstehenden Bundestagswahlkampf auf. Die Botschaft nach Berlin sei: «Nur gemeinsam können wir gewinnen», sagte der Ministerpräsident.

«Kein schönes Ergebnis»

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äusserte sich trotz des deutlichen Rückstands seiner Partei auf die Union zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen «Hetze» gegen seine Partei vor. Von einem «starken Ergebnis» sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla.

SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüsste die Verluste der AfD als «Erfolg der Demokratie». Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis «in weite Ferne gerückt» sei. Dies sei «kein schönes Ergebnis», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil».

«Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben», räumte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen «hinter der Person des Ministerpräsidenten», um nicht die AfD zu stärken.

Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September. Es war zudem die erste Landtagswahl, seitdem Union und Grüne ihre Kanzlerkandidaten kürten. Ausser der CDU mit ihrem Amtsinhaber Haseloff waren die anderen Parteien mit bundespolitisch wenig bekannten Spitzenkandidaten angetreten.

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