CH-Armee: Ausgangssperre statt Arrest
Aktualisiert

CH-Armee: Ausgangssperre statt Arrest

Ab dem 1. März können Disziplinarvergehen in der Armee mit einer Ausgangssperre bis zu 15 Tagen und Bussen bis zu 1000 Franken geahndet werden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Disziplinarstrafrecht in Kraft gesetzt.

Das heute noch geltende Recht sieht nur den Verweis sowie den einfachen und den scharfen Arrest vor. Für mittelschwere Disziplinarfehler stehen keine Sanktionen zur Verfügung. Das hat das Parlament bei der Revision des Militärstrafgesetzes korrigiert.

Der Einheitskommandant kann eine Ausgangsperre von 3 bis 15 Tagen verhängen und eine Disziplinarbusse von höchstens 500 Franken für im Dienst begangene Disziplinarfehler aussprechen. Die Militärbehörden können Verstösse ausserhalb des Dienstes mit maximal 1000 Franken büssen. Das Geld geht in die Bundeskasse.

Die Maximaldauer der in Einzelhaft abzusitzenden Arreststrafe wird von heute 20 auf 10 Tage reduziert. Es wird nicht mehr zwischen leichtem und scharfem Arrest unterschieden. Wie heute besteht die Möglichkeit, den Arrest ausserhalb des Dienstes in den Formen der Halbgefangenschaft zu vollziehen.

Das neue Recht ist einheitlich auf Gesetzesstufe geregelt und im Dienstreglement vollständig enthalten. Es braucht daher keine Ausführungsbestimmungen mehr.

(sda)

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