Aktualisiert 10.03.2005 12:32

CH-Sozialstaat ist ungenügend

Wer in der Schweiz viel verdient, kann bei den Steuern enorme Abzüge machen - tiefe Einkommen können nicht profitieren. Arbeitslose haben grosse Mühe sich auf dem Arbeitsmarkt wieder einzugliedern.

Der Schweizer Sozialstaat erfüllt seine Aufgaben bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Entlastung von Armen nur ungenügend. Ein nationales Forschungsprogramm schlägt neue Modelle wie ein «Integrationseinkommen» vor.

Wer in der Schweiz längere Zeit ohne Arbeit ist, findet kaum mehr Anschluss an den Arbeitsmarkt, stellt das vom Nationalfonds unterstützte Nationale Forschungsprogramm 45 (NFP 45) über Probleme des Sozialstaates fest. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag in Bern vorgestellt.

Arbeitslosigkeit ist lernbar

Zwar ist der schweizerische Arbeitsmarkt flexibel, benachteiligt sind aber schlecht Qualifizierte, Frauen und ausländische Arbeitnehmende. Meist fallen die Menschen nach einem langfristigen Demotivationsprozess aus dem Arbeitsmarkt. «Arbeitslosigkeit ist lernbar», beschrieb Ludwig Gärtner vom Bundesamt für Sozialversicherungen die Situation.

Das NFP 45 empfiehlt, die Massnahmen gezielt auf die individuelle Situation der Betroffenen abzustimmen. Sinnvoll sei ein Massnahmen-Bündel zur gesellschaftlichen und beruflichen Besserstellung.

Des weiteren ist laut dem NFP 45 eine Entlastung von Menschen mit tiefen Einkommen (Working Poor) nötig. Sie leiden oft an zusätzlichen Gesundheits- und Beziehungsschwierigkeiten oder an ihrer Herkunft aus einer fremden Kultur. Vom sozialen Sicherheitssystem werden sie zu wenig entlastet.

Integrationseinkommen

Das NFP 45 schlägt drei Alternativen zum heutigen System vor, die laut Gärtner kaum Mehrkosten verursachen würden. Sie sollten mehr Anreize für die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bieten als das gegenwärtige soziale System.

Mit einem «Integrationseinkommen» würden Sozialhilfebezüger, die einer Erwerbstätigkeit von mindestens 30 Stunden pro Woche nachgehen, einen Betrag von 500 Franken monatlich erhalten. Dabei sänke die Armutsquote, und das durchschnittliche Einkommen würde steigen. Allerdings richte sich das Integrationseinkommen nur an Personen, die eine Chance haben, eine Stelle zu finden.

Drei Säulen Modell für Familien

Vor allem Kosten für Kinder müssten gesellschaftlich gerechter verteilt werden, fordert das Programm. Es schlägt ein Drei-Säulen- Modell in der Familienpolitik vor, um arme Familien zu entlasten.

Das Modell bestünde aus einer Basis-Sicherung aus Kinderzulagen und Steuergutschriften, aus Ergänzungsleistungen und drittens aus Massnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Dieses Modell würde gleich viel Mehrkosten verursachen wie die im Mai 2004 verworfene Reform der Familienbesteuerung, würde die Armutsquote senken und dennoch die Arbeitsanreize aufrecht erhalten.

Ausgleich zwischen Arm und Reich

Schliesslich muss es mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich, mehr Umverteilung zwischen hohen und tiefen Einkommen geben. Schlecht Verdienende zahlten prozentual gleich viel ans Ausgleichssystem wie gut Verdienende.

Hohe Einkommen können bei den Steuern vor allem für die Beiträge an die berufliche und private Vorsorge enorme Abzüge machen. Tiefe Einkommen könnten davon nicht profitieren. Die Höhe der versicherbaren Einkommen sollten daher auf ein sinnvolles Mass beschränkt werden, fordert das Forschungsprogramm.

Das NFP 45 hat während vier Jahren die Mechanismen des Sozialstaates untersucht. Es hatte ein Budget von 10 Mio. Franken.

(sda)

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