Aktualisiert 24.06.2004 10:31

CH-Vertretung in Bagdad wird von südafrikanischer Firma geschützt

Die Schweiz schickt keine eigenen Soldaten nach Bagdad, um das dortige Verbindungsbüro zu schützen.

Dies hat der Bundesrat entschieden. Er begründet dies unter anderem mit der Sicherheitslage und damit, dass ein falscher Eindruck entstehen könnte.

Angesichts dessen, dass Irak in den vergangenen 15 Monaten von fremden Truppen besetzt sei, hätte die Fehleinschätzung entstehen können, die Schweiz habe einen Einsatz von Truppen in Irak beschlossen, schreibt der Bundesrat.

Dies auch wenn die Schweizer Soldaten lediglich zum Objekt- und Personenschutz eingesetzt worden wären. Damit wäre das Risiko von Attentaten gegen die Schweizer Vertretung gestiegen, heisst es in der Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage von SP-Nationalrätin Barbara Haering.

Angst hat der Bundesrat offenbar auch von der Resonanz in den ausländischen Medien, wenn ein Einsatz von Schweizer Soldaten in Irak im Parlament diskutiert wird, wie aus seiner Antwort hervorgeht.

Laut Militärgesetz muss das Parlament einen Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland bewilligen, wenn dieser länger als 30 Tage dauert oder mehr als 100 Soldaten entsandt werden. Dies alles hätte «mit grösster Wahrscheinlichkeit im Konfliktgebiet zur Fehleinschätzung geführt, die Schweiz hätte ebenfalls einen militärischen Truppeneinsatz beschlossen», heisst es.

Südafrikanische Söldner...

Die Schweizer Vertretung in Bagdad wird von der südafrikanischen Sicherheitsfirma «Meteoric Tactical Solutions» (MTS) geschützt. Sieben ihrer Angestellten arbeiten für die Schweiz. Die Firma ist in die Kritik geraten, weil sie auch Söldner beschäftigt, die zur Zeit des Apartheid-Regimes in der Armee und Polizei Südafrikas dienten.

Zudem fehlt MTS eine Lizenz der südafrikanischen Regierung. Diese ist notwendig, weil das Land ein Anti-Söldner-Gesetz eingeführt hat. Und in Äquatorial-Guinea werden zwei Ex-MTS- Angestellte beschuldigt, sie seien in einen Putschversuch verwickelt.

... oder harmlose Lämmer?

Laut Bundesrat handelt es sich bei den MTS-Angestellten «ausnahmslos um frühere Mitglieder regulärer staatlicher Organe, namentlich der südafrikanischen Polizei und Armee». Und MTS-Chef Festus Van Rooyen habe früher für die ANC-Regierung gearbeitet und unter anderem den ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela beschützt, betont die Schweizer Regierung.

Zudem würden die Lebensläufe der in Bagdad angestellten Sicherheitsleute vorliegen. Angaben über deren Inhalt, macht der Bundesrat in seiner Antwort aber keine.

«Aus der Antwort des Bundesrates geht nicht hervor, ob die MTS- Männer vor oder nach der Apartheid für die Regierung gearbeitet haben», kritisiert SP-Nationalrätin Haering. Stossend findet sie auch, dass der Bundesrat «das Risiko an andere Länder delegiere».

Für den Bundesrat sind die MTS-Leute in Bagdad keine Söldner. Er begründet dies damit, dass sie «kein militärisches Mandat» hätten. Zudem habe man vereinbart, dass sie «möglichst unauffällig» arbeiteten. So trügen sie ihre Waffen nicht offen zur Schau und müssten «im Risikofall Ausweichen.»

(sda)

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