Aktualisiert 12.12.2006 09:44

Chaaban und Co. machen Druck für lebenslange Verwahrung

Die Verwahrungsinitiative soll in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt werden. Die Initiantinnen fordern jetzt vom Parlament die «Umsetzung des Volkswillens».

Die Initiantinnen der Verwahrungsinitiative geben nicht auf. Da die vom Volk angenommene Initiative aus ihrere Sicht politisch nicht durchgesetzt wurde, gelangen jetztAnita Chaaban und ihre Mitstreiterinnen in einer Petition ans Parlament. Einerseits verlangen sie, die Verwahrungsinitiative mit einem Ausführungsgesetz umzusetzen, «das dem Willen des Volkes entspricht».

Weiter verlangen die Initiantinnen, Ergänzungen wegzulassen, «die am Vorentwurf nach der Vernehmlassung vorgenommen wurden». Namentlich soll die frühzeitige Entlassung aus der lebenslangen Verwahrung nur in jenen Fällen möglich sein, die die Initiative vorsieht.

Laut Initiativtext wäre dies nur dann der Fall, wenn «neue wissenschaftliche Erkenntnisse» über die Therapierbarkeit der Täter vorliegen. Auch die im Ausführungsgesetz vorgesehene Überprüfung der Verwahrung von Amtes wegen solle wieder gestrichen werden, fordern Chaaban und ihre Mitstreiterinnen.

Umsetzung stark gefährdet

Die Initiantinnen stellen ihre Forderungen zu einem Zeitpunkt, da die Umsetzung der Vorlage stark gefährdet ist. Die nationalrätliche Rechtskommission (RK) lehnte nämlich Ende November das vom Ständerat genehmigte Ausführungsgesetz zur Vorlage mit 16 zu 4 Stimmen ab.

Die Kommission begründete dies damit, die Verwahrungsinitiative lasse sich nicht in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bringen. Insbesondere der Passus, neue Gutachten über Verwahrte nur bei «neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen» zuzulassen, steht nach Ansicht der Kommission in Widerspruch zur EMRK.

Nichteintreten gut möglich

Das Hin und Her um die Umsetzung der Initiative hatte bereits unmittelbar nach der Abstimmung begonnen. In einer Arbeitsgruppe, in der auch die Initiantinnen vertreten waren, wurde das Ausführungsgesetz ausgearbeitet. Dabei stellten sich die Initiantinnen gegen jegliche Abschwächung ihres Begehrens.

RK-Präsident Daniel Vischer (Grüne/ZH) ging Ende November davon aus, dass der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission folgen wird. Dies käme dann einem Nichteintretensentscheid gleich.

Würde sich der Ständerat danach der grossen Kammer anschliessen oder aber - im gegenteiligen Fall - der Nationalrat ein weiteres Mal auf dem Nichteintreten beharrren, wäre die Gesetzesvorlage vom Tisch.

(sda)

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