Aktualisiert 04.02.2004 07:19

Chamenei stellt sich hinter Wächterrat: Keine Wahlverschiebung

Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat Forderungen von Reformkräften und Regierung nach einer Verschiebung der Parlamentswahl am 20. Februar zurückgewiesen.

Das teilte der liberale iranische Abgeordnete Radschabali Masruei am Dienstagabend mit. Chamenei habe bei einem Krisentreffen mit Präsident Mohammad Chatami darauf bestanden, dass die Wahl unter allen Umständen wie vorgesehen stattfinden müsse. Chamenei stellte sich damit hinter den konservativen Wächterrat, der den Termin für die Wahl festgesetzt hat.

Zahlreiche Reformpolitiker und die Regierung von Präsident Chatami hatten gegen die Wahl protestiert, weil der Wächterrat gut 2.400 liberale Kandidaten von einer Teilnahme ausgeschlossen hatte. Darunter sind auch Masruei und 79 weitere Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben. Die grösste Reformpartei unter Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und Bruder des Präsidenten, Mohammad Resa Chatami, hat angekündigt, sie werde die Wahl boykottieren, sollte sie stattfinden. An dem Krisengespräch nahmen auch der reformorientierte Parlamentspräsident Mahdi Karrubi und der konservative Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi teil.

Das iranische Innenministerium hatte zuvor eine von Studenten geplante Demonstration gegen den Wächterrat verboten. Die Studenten drohten mit einem Boykott der Vorlesungen, sollten freie Wahlen nicht gewährleistet werden. Führer des Reformlagers erklärten allerdings, sie hätten den Studenten von Strassenprotesten abgeraten, da dies der Polizei und Schlägertrupps im Auftrag der Hardliner einen Vorwand zum Eingreifen geben würde. (dapd)

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