Aktualisiert 08.12.2011 22:30

EU-Gipfel

Chancen auf Euro-Rettung steigen

Eine Einigung zur Rettung des Euros scheint in Reichweite. Viele Länder zeigten sich zum Auftakt des Euro-Krisengipfels verhandlungsbereit - sogar Grossbritannien.

von
T. Schmidt/S. Lange, dapd
Die europäischen Regierungschefs ringen bis Freitag in Brüssel um die Rettung des Euros. Können Nicolas Sarkozy und Angela Merkel den britischen Premier Cameron (Mitte) überzeugen?

Die europäischen Regierungschefs ringen bis Freitag in Brüssel um die Rettung des Euros. Können Nicolas Sarkozy und Angela Merkel den britischen Premier Cameron (Mitte) überzeugen?

Beim Euro-Krisengipfel in Brüssel sind die Chancen auf eine Einigung zum Auftakt überraschend gestiegen. Mehrere Länder zeigten sich am Donnerstagabend offen für die von Deutschland und Frankreich geforderten Vertragsänderungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor noch kompromisslos gezeigt hatte, ging auf ihre Kritiker zu. Weiterhin unklar war aber, ob es einen Alleingang der 17 Euro-Staaten oder eine Einigung aller Mitgliedstaaten gibt. Auch hinter der zukünftigen Rolle von EZB und IWF stand ein Fragezeichen.

Merkel sagte vor dem Treffen, sie sei «ganz gewiss», dass es ein Ergebnis geben werde. «Wir alle müssen aufeinander zugehen.» Die CDU-Vorsitzende bestand jedoch auf Vertragsänderungen. Die 17 Eurostaaten müssten dafür mehr Verbindlichkeit akzeptieren, die Kommission und der Europäische Gerichtshof mehr Verantwortung bekommen. Ob sich weitere Länder oder alle 27 EU-Mitglieder anschlössen, werde sich zeigen.

Cameron spricht nicht mehr von Veto

Hoffnungen auf eine Einigung nährte unter anderen der britische Regierungschef David Cameron, der vorher noch mit einem Veto gedroht hatte. «Wir müssen offenkundig diese Stabilität in der Eurozone hinbekommen, das ist gut für alle EU-Länder, auch für Grossbritannien», zeigte er sich verhandlungsbereit.

Ein weiteres Nicht-Euro-Land, Dänemark, will Vertragsänderungen ebenfalls unterstützen. «Wenn die Eurozone dies als Teil der Lösung sieht, sind wir dafür offen», sagte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann plädierte gleichfalls für Änderungen am Lissabon-Vertrag, zeigte sich aber skeptisch, dass dies mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist.

Deutschland und Frankreich würden ihren Weg notfalls auch mit den Euro-Staaten gehen, ihnen weht aber ein starker Wind entgegen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte kündigte seinen Widerstand gegen einen Euro-Vertrag nur für die 17 an. «Es ist von grösster Wichtigkeit, dass wir Länder wie Grossbritannien, Schweden, Polen und des Baltikums einbinden.» EU-Ratschef Herman Van Rompuy hält eine gesetzliche Verankerung der neuen Kontrollbefugnisse für die EU-Institutionen ebenfalls für schwierig, wenn nur die 17 Euro-Staaten dem zustimmen.

Schweden bekräftigte seinen generellen Widerstand gegen Vertragsänderungen. Er habe dafür keine Unterstützung in seinem Land, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Und die Änderung der Verträge brauche Zeit und biete keine kurzfristige Lösung.

«Keine zweite Chance»

In Brüssel soll bis Freitag auf deutsch-französischen Druck eine Vertragsänderung eingeleitet werden, die automatische Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen einführt. Vor allem das soll den Glauben der Finanzmärkte in die Gesundung der Eurozone zurückbringen. «Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance», appellierte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.

EZB und IWF sollen bei der Stärkung eine wichtige Rolle spielen, die Regierungschefs sind darüber aber noch zerstritten. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hiess es, die Euroländer wollen möglicherweise den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 150 Milliarden Euro aufstocken, damit sich der IWF stärker an der Rettung von Schuldenstaaten engagieren kann. Eine Einigung auf dem EU-Gipfel sei wahrscheinlich. Aus deutschen Delegationskreisen hiess, die Bundesregierung würde sich dem nicht entgegenstellen.

Staatsleute wie Faymann plädierten hingegen für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank. «Die EZB sollte die Hauptrolle spielen», sagte er. Dies wäre ihm lieber als eine Stärkung des IWF. Brüssel und viele Euro-Staaten fordern die Stärkung der Brandmauern, um strauchelnde Staaten aufzufangen. EZB-Chef Mario Draghi stellte allerdings klar, dass die EZB dem Rettungsfonds EFSF nicht finanziell unter die Arme greifen werde.

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