Bundesratswahlen: «Chancen für Spreng-Kandidaten steigen»
Aktualisiert

Bundesratswahlen«Chancen für Spreng-Kandidaten steigen»

Die SVP-Spitze hat moderate Bundesratskandidaten aussortiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament einen wilden Kandidaten wählt.

von
lnr/phi

Da warens nur noch sechs: Die SVP-Spitze hat am Montagabend ihre Favoriten für die Bundesratswahlen am 9. Dezember vorgestellt. Nicht auf der Liste sind die beiden Schaffhauser Hannes Germann und Thomas Hurter, auch der Name des Baselbieters Thomas de Courten fehlt. Der relativ unbekannte Bundesverwaltungsrichter David Weiss hat seine Kandidatur laut SVP selber zurückgezogen. Am Dienstag entschloss sich der Berner Albert Rösti zum gleichen Schritt. Er schätzt seine Wahlchancen als zu gering ein, weil im Bundesrat bereits zwei Vertreter seines Kantons sitzen.

Die Chancen, dass ein moderater SVP-Politiker in den Bundesrat gewählt wird, haben sich damit deutlich verschlechtert. «Germann und Hurter waren gelegentlich aufgefallen, weil sie nicht immer strikt auf der Parteilinie fuhren», sagt Politologe Mark Balsiger. Die Politiker, die nun noch Chancen auf einen Platz auf dem Wahlticket haben, politisieren stramm auf SVP-Linie – «und sind damit für SP und Grüne kaum wählbar».

Welsche und Tessiner Kandidaten sind «Feigenblätter»

Erschwerend komme hinzu, dass sowohl der Tessiner Kandidat Norman Gobbi, als auch die beiden Westschweizer Kandidaten aus Balsigers Sicht nur «Feigenblätter» sind, die die Wahlchancen der Deutschschweizer Anwärter noch verbessern sollen. In der Poleposition dürfte der Bündner Heinz Brand sein, der als Asyl-Hardliner gilt.

Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sprengkandidat ins Spiel komme, so Balsiger: «Es ist gut möglich, dass sich die Strategen anderer Parteien darauf einigen, einem moderaten SVP-Mann ihre Stimme zu geben, auch wenn dieser nicht offiziell vorgeschlagen wird.»

Solche Sprengkandidaten gab es in der Schweizer Geschichte immer wieder. 1983 wählte das Parlament Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen. 2003 wählte das Parlament anstatt Amtsinhaberin Ruth Metzler den Sprengkandidaten Christoph Blocher. Der wohl bekannteste Fall beschäftigt die Schweiz bis heute: 2007 gab eine knappe Mehrheit des Parlaments der damaligen Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Stimme – Blocher hatte das Nachsehen.

«Dreierticket ist keine echte Auswahl»

Werden im Hintergrund nun wieder die Fäden für eine Sprengkandidatur gezogen? Die Verantwortlichen der Parteien geben sich bedeckt.

BDP-Präsident Martin Landolt sagt, man werde sich erst am Freitag mit den Kandidaten auseinandersetzen, wenn die SVP-Fraktion abschliessend nominiert hat. «Der Vorschlag des SVP-Fraktionsvorstands läuft aber – bei allem Respekt für die Sprachregionen – offensichtlich auf einen faktischen Einer-Vorschlag hinaus.» Das entspreche nicht unbedingt dem, was er sich unter einer echten Auswahl vorstelle.

Balthasar Glättli (Grüne) will nichts ausschliessen: «Die Bundesrats-Wahlen haben es ja so in sich, dass es Überraschungen gibt, wenn es niemand erwartet.» Für seine Partei wäre ein Sprengkandidat aus der SVP jedoch nicht wählbar. «Eine Partei, welche die Europäische Menschenrechtskonvention nicht respektiert, hat in der Regierung nichts zu suchen.» Die Grünen hätten immer wieder betont, dass es an den Mitteparteien liege, einen Kandidaten zu stellen.

«Sprengkandidatur aus der Mitte ist unwahrscheinlich»

Laut Politologe Mark Balsiger ist es unwahrscheinlich, dass ein allfälliger Sprengkandidat aus der Mitte kommt. Das Parlament wisse, dass die Wahlchancen in diesem Fall gleich Null wären. Allerdings ist es auch fraglich, ob ein allfälliger SVP-Sprengkandidat die Wahl annähme. Seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf hat die SVP eine sogenannte Ausschluss-Klausel in ihren Statuten: Wer eine Wahl annimmt, ohne von der Fraktion als Bundesratskandidat nominiert worden zu sein, wird sofort aus der Partei ausgeschlossen.

Deine Meinung