Aktualisiert 24.05.2007 09:04

Chaoten liessen Sozialhilfebezügerin auffliegen

Die Behörden der Stadt Zürich haben gegen eine Sozialhilfebezügerin Strafanzeige eingereicht. Sie beklagte den Verlust ihres BMW bei den Krawallen der Nachdemo am 1. Mai. 20minuten.ch hat die Zerstörung des Wagens gefilmt.

Der Besitz eines BMW stellt einen «krassen Fall von Sozialhilfebetrug» dar, so der FDP Kantonsrat Urs Lauffer. Ein Video-Reporter von 20minuten.ch hat gefilmt, wie der Saubannerzug der Nachdemo zum 1. Mai den BMW zerstört hat. Dieser war direkt vor der BMW-Garage Binelli und Ehrsam an der Badenerstrasse abgestellt.

Die Sozialhilfeempfängerin, deren BMW zerschlagen und angezündet wurde, wird des Betrugs verdächtigt, wie es an einer Medienkonferenz der städtischen Sozialbehörde gestern Mittwoch hiess. Die Leistungen an die Frau wurden eingestellt.

Die Strafanzeige geht auf einen vorab veröffentlichten Bericht der «Weltwoche» zurück. Danach gehörte eines der beiden Luxusautos, die an der gewalttätigen Nachdemo vom vergangenen 1. Mai durch Randalierer in Brand gesteckt worden waren, einer Sozialhilfeempfängerin. Der Zürcher FDP-Kantonsrat und Vizepräsident der städtischen Sozialbehörde, Urs Lauffer, sagte vor den Medien, falls sich der Bericht erhärte, handle es sich um «einen krassen Fall von Sozialhilfebetrug, der den Namen Skandal verdient». Der Fall müsse rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch zur Rolle des Sozialdepartements der Grünen Stadträtin Monika Stocker sei Transparenz herzustellen.

Video: Maurice Thiriet 20minuten.ch

Die Stocker unterstellte Geschäftsführerin der Sozialbehörde, Rosann Waldvogel, sagte, sie habe am Dienstag von dem Fall erfahren und am Mittwoch Strafanzeige eingereicht. Sie räumte ein, beim Sozialdepartement sei Anfang Mai ein Polizeirapport mit dem Hinweis auf unberechtigten Sozialhilfebezug eingegangen.

Laut «Weltwoche» hat die Stadtpolizei Zürich das Departement bereits im März 2005 darüber informiert, dass die Fürsorgeempfängerin, eine Tunesierin, einen nicht angemessenen Wagen fahre. Laut Lauffer gehörten die Autos nicht der Sozialhilfebezügerin, sondern waren unter anderem Namen geleast. Gemäss dem Bericht soll die Tunesierin die Leasing-Raten sowie die Versicherungskosten berappt haben. Sie sei 1997 dank Heirat mit einem Schweizer in die Schweiz gekommen, habe sich später von diesem getrennt und lebe seither von der Fürsorge. Zudem bestehe der Verdacht auf Zweck- und Scheinehen.

Lauffer betonte, es gebe nichts herunterzuspielen: Missbrauch im Sozialwesen müsse verhindert und geahndet werden. «Jeder Fall höhlt das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialfürsorge aus», sagte er. Das System, mit dem man bisher erfolgreich gegen Verarmung und Verwahrlosung sowie gegen Obdachlosigkeit und Bettelei vorgegangen sei, funktioniere nur, wenn die Bevölkerung dahinter stehe.

Am 1. Juli beginnen in Zürich die drei ersten Sozialinspektoren ihre Arbeit. Sie teilen sich 2,5 Stellen, wie es an der Medienkonferenz hiess. Die Inspektoren sollen verdeckt arbeiten. Wie berichtet, handelt es sich um einen bis Ende 2010 befristeten Versuch, für den fünf Stellen bewilligt worden waren. Vor Zürich hat bereits die Luzerner Vorortsgemeinde Emmen 2005 einen Sozialinspektor eingesetzt, um Missbräuche der Sozialhilfe aufdecken zu können. (dapd)

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