20.01.2017 11:29

Neues PolizeigesetzChaoten sollen künftig bis zu 30'000 Franken zahlen

Mit dem neuen Polizeigesetz könnten gewalttätige Demonstranten besser zur Rechenschaft gezogen werden, findet Sicherheitsdirektor Nause. Die Linke hält dagegen.

von
sul
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Mit dem neuen Polizeigesetz könnten die Kosten für Polizeieinsätze auf gewalttätige Demonstranten und Organisatoren illegaler Kundgebungen abgewälzt werden.

Mit dem neuen Polizeigesetz könnten die Kosten für Polizeieinsätze auf gewalttätige Demonstranten und Organisatoren illegaler Kundgebungen abgewälzt werden.

Keystone/Marcel Bieri
Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause müssten Chaoten mit dem neuen Gesetz tief in die Tasche greifen. Als Beispiel nennt er die Tanz-dich-frei-Demo, an der mehrere Leute wegen massiver Gewalt und Sachbeschädigungen angehalten wurden. «Auf diese Personen würden mit dem neuen Polizeigesetz künftig Kosten von bis zu 30'000 Franken zukommen – zusätzlich zu einer Verurteilung», so Nause.

Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause müssten Chaoten mit dem neuen Gesetz tief in die Tasche greifen. Als Beispiel nennt er die Tanz-dich-frei-Demo, an der mehrere Leute wegen massiver Gewalt und Sachbeschädigungen angehalten wurden. «Auf diese Personen würden mit dem neuen Polizeigesetz künftig Kosten von bis zu 30'000 Franken zukommen – zusätzlich zu einer Verurteilung», so Nause.

Keystone/Marcel Bieri
Für Ursula Marti, Grossrätin und Präsidentin der kantonalbernischen SP, stellt der Umwälzungsartikel demokratiepolitisch ein Problem dar, zumal Kosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Demo-Organisator zukommen könnten.Unter diesen Bedingungen sei kaum noch ein Veranstalter bereit, die Verantwortung für eine Kundgebung zu tragen.

Für Ursula Marti, Grossrätin und Präsidentin der kantonalbernischen SP, stellt der Umwälzungsartikel demokratiepolitisch ein Problem dar, zumal Kosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Demo-Organisator zukommen könnten.Unter diesen Bedingungen sei kaum noch ein Veranstalter bereit, die Verantwortung für eine Kundgebung zu tragen.

Keystone/Peter Klaunzer

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts zum Luzerner Polizeigesetz: Auf Grund dessen kann der Kanton Luzern die Kosten für Polizeieinsätze auf gewalttätige Demonstranten und Organisatoren illegaler Kundgebungen abwälzen. «Das gibt Rechtssicherheit», sagt Nause im Interview mit der «Berner Zeitung».

Insbesondere für die hiesige Sicherheitspolitik. Auch in Bern liegt ein neues Polizeigesetz im Entwurf vor, das Ende 2017 respektive Anfang 2018 im Grossen Rat beraten wird. Es enthält einen vergleichbaren – umstrittenen – «Überwälzungsartikel» wie das Luzerner Gesetz.

Stärkung der Bewilligungspflicht

Mit den neuen Regelungen müssten Chaoten laut Nause tief in die Tasche greifen. Als Beispiel nennt er die Tanz-dich-frei-Demo, an der mehrere Leute wegen massiver Gewalt und Sachbeschädigungen angehalten wurden. «Auf diese Personen würden mit dem neuen Polizeigesetz künftig Kosten von bis zu 30'000 Franken zukommen – zusätzlich zu einer Verurteilung», so Nause.

Das Bundesgericht sage zudem explizit, dass Kundgebungen bewilligungspflichtig seien. «In der Stadt Bern gibt es ja politische Kreise, welche die Bewilligungspflicht im Grundsatz nicht anerkennen», sagt Nause. Durch das Urteil sei sowohl die Bewilligungspflicht als auch die Meldepflicht von Spontankundgebungen massiv gestärkt worden.

Linke hält dagegen

Obschon das höchste Gericht die Kostenüberwälzung für verfassungskonform erklärt hat, bekämpft die Linke den Gesetzesartikel. Für Ursula Marti, Grossrätin und Präsidentin der kantonalbernischen SP, stellt er demokratiepolitisch ein Problem dar, zumal Kosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Demo-Organisator zukommen könnten. «Diese Regelung behindert die Wahrnehmung politischer Rechte», sagte Marti zur «Berner Zeitung». Unter diesen Bedingungen sei kaum noch ein Veranstalter bereit, die Verantwortung für eine Kundgebung zu tragen.

Für verfassungswidrig hielten die Richter des Bundesgerichts dagegen die Kostenüberwälzung «zu gleichen Teilen», die auch im neuen Berner Polizeigesetz stehen soll. Demnach würden die Einsatzkosten nach einer gewalttätigen Demonstration gleichmässig auf alle Teilnehmer verteilt. «Diesen Teil wird man überarbeiten müssen», findet auch Sicherheitsdirektor Nause.

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