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Chávez bald Präsident auf Lebenszeit

Das Parlament in Venezuela hat einen Entwurf von Staatspräsident Hugo Chávez für eine Verfassungsreform gebilligt, die unter anderem die Einführung der unbegrenzten Wiederwählbarkeit des Präsidenten vorsieht.

Wie Medien berichteten, sprach sich die Nationalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Caracas einstimmig für das Projekt aus. Es war die erste von drei vorgesehenen Abstimmungen im Parlament. Wenn das Projekt im Parlament durchkommt, müssen die Venezolaner die Verfassungsreform in einem Referendum absegnen.

Bisher kann ein Präsident in dem südamerikanischen Ölland nur einmal wiedergewählt werden. Danach würde die Amtszeit des Linksnationalisten Chávez, der für seine angestrebte «sozialistische Demokratie» inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, 2012 endgültig enden.

Der sowohl national wie international umstrittene Chávez will 33 der insgesamt 350 Artikel des Grundgesetzes ändern. Vorgesehen ist unter anderem eine Verlängerung der Amtsperiode des Staatschefs von sechs auf sieben Jahre.

Sozialleistungen für Strassenhändler

Zudem will Chávez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschaffen und die staatlichen Befugnisse für Enteignungen ausweiten. Auch in der Sozialpolitik schlägt der vor allem bei der armen Bevölkerung populäre Linkspolitiker Reformen vor.

So soll die maximale Arbeitszeit pro Tag von acht auf sechs Stunden reduziert und Sozialleistungen für Arbeiter im informellen Sektor wie etwa Strassenverkäufer eingeführt werden.

Bei der Vorlegung des Entwurfs im Parlament hatte Chávez vergangene Woche erklärt, bei der Reform gehe es in erster Linie um die Bekämpfung der Korruption.

Ausgabenorientierte Politik

Im Parlament gehören alle 167 Sitze entweder der Regierungspartei oder einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen, da die Opposition die Wahlen 2005 boykottiert hat.

Die Opposition bezichtigt Chávez eines «diktatorischen Regierungsstils». Er war 1998 mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt und 2004 klar bestätigt worden.

Obwohl die Wahlen von Beobachtern als fair bezeichnet wurden, betrachten die USA Chávez als einen autoritären Herrscher und eine Gefahr für die Demokratie. Bei seiner ausgabenorientierten Politik kann sich der Präsident auf den Ölreichtum Venezuelas stützen. (sda)

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