Venezuela: Chávez besteht Test nur bedingt
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VenezuelaChávez besteht Test nur bedingt

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat die Partei des Präsidenten Hugo Chávez die von ihr angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.

Hugo Chávez hat den Test bestanden.

Hugo Chávez hat den Test bestanden.

Die Opposition in Venezuela hat sich zurückgemeldet. Sie errang bei der Parlamentswahl am Sonntag mehr als ein Drittel der Mandate und beendete so die absolute Dominanz der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) in der Nationalversammlung.

Die Partei des linken Staatschefs Hugo Chávez ging zwar als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasste sie aber. Die PSUV eroberte nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission mindestens 94 der 165 Parlamentssitze.

Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit kam demnach auf mindestens 60 Sitze. Drei Sitze entfielen auf Parteien von Ureinwohnern. In einigen Wahlbezirken stand das endgültige Ergebnis noch aus.

Die genaue Stimmverteilung gab die Wahlkommission nicht bekannt. Die Opposition verkündete jedoch, dass ihr Bündnis 52 Prozent der Stimmen erobert habe. Angesichts der umstrittenen Neuordnung der Wahlbezirke ist es theoretisch möglich, dass die Opposition mehr Stimmen als die PSUV gewonnen hat, aber weniger Mandate erhält.

Chávez: «Solider Sieg»

Chávez bezeichnete das Ergebnis in seinem Twitter-Blog als «soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen». «Wir müssen die Revolution weiter stärken», twitterte er in der Nacht zum Montag.

Für den seit fast zwölf Jahren regierenden Staatschef, der 2002 einen Putsch überstand, war die Abstimmung ein wichtiger Test: Er steht 2012 vor Präsidentschaftswahlen.

Der 56-Jährige steht für hohe Ausgaben für Bildung und Gesundheit, Verstaatlichung der wichtigen Ölindustrie und Kraftproben mit den USA. Er geniesst grosse Unterstützung in der armen Bevölkerung. Die Opposition wirft ihm dagegen eine autoritäre Führung ganz im Stil der Caudillos, der einstigen Diktatoren in Lateinamerika, vor.

Jubelnde Opposition

Die Oppositionsparteien bejubelten, die von der PSUV angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit verhindert zu haben. Mit ihrem Zusammenschluss hätten sie den Wählern «eine Alternative» aufgezeigt, sagte Oppositionssprecher Ramon Guillermo Aveledo.

Für die Opposition ist das Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg. Sie hatte die Wahl 2005 wegen befürchteter Manipulationen boykottiert. Seitdem hatten die «Chavistas» die Hoheit in der Nationalversammlung. «Es wird ein feindliches Parlament werden», kündigte Guillermo Miguelena, Generalsekretär der Demokratischen Aktionspartei in Caracas, gegenüber Reuters an.

Schmerzvoller Verlust

Chávez dürfte der Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung schmerzen. In wichtigen Fragen wie bei der Besetzung des Obersten Gerichts und der Wahlbehörde kann die PSUV künftig nicht mehr allein entscheiden.

Sollte die Präsidentenpartei nach Auszählung aller Stimmen noch auf 99 Parlamentssitze kommen, könnte sie Chávez aber mit mehr Macht ausstatten. Der Präsident könnte dann direkt und schneller Gesetze erlassen.

Die Bekanntgabe der Ergebnisses durch die Wahlbehörde erfolgte erst rund acht Stunden nach dem offiziellen Ende der Abstimmung. Ein Grund war, dass viele Wahllokale nicht um 18.00 (Ortszeit) schliessen konnten, weil noch immer Wahlberechtigte auf ihre Stimmabgabe warteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,45 Prozent.

(sda)

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