Aktualisiert 11.06.2008 15:58

VenezuelaChávez zieht «Spitzelgesetz» zurück

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat ein erst vor wenigen Wochen erlassenes Geheimdienstgesetz zurückgezogen Oppositionelle und Menschenrechtler hatten kritisiert, das Gesetz verletze die Menschenrechte und mache die Bürger zu Spitzeln.

Die Annullierung des Gesetzes, das unter anderem alle Personen und Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst zwang, werde am Mittwoch wirksam, sagte Chávez am Dienstagabend (Ortszeit) in Caracas. Er gab den Kritikern teilweise Recht.

Vor allem die Bestimmung, die die Venezolaner zur Zusammenarbeit zwang und Zuwiderhandlung als Straftat qualifizierte, sei «schrecklich», sagte er über das Gesetz, das er selbst erlassen hatte. Zugleich bekräftigte er das Ziel, die Geheimdienstarbeit zu reformieren, um eine Einmischung der USA in die Angelegenheiten Venezuelas zu verhindern.

(sda)

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