Aktualisiert 30.04.2011 21:32

ENSI

Chef der AKW-Prüfer hatte Mandat der BKW

ENSI-Chef Peter Hufschmied liess sich dieses Jahr von einer Tochterfirma der Mühleberg-Betreiberin BKW für ein Beratermandat bezahlen.

von
uwb

Der Chef der Schweizer AKW-Aufsicht bleibt in den Schlagzeilen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, soll Peter Hufschmied dieses Jahr von einer Tochterfirma der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) für ein Beratermandat bezahlt worden sein. Die Firma Sol-E Suisse, für die Hufschmied arbeitete, ist eine 100prozentige BKW-Tochter. Hufschmied war dort im Bereich erneuerbare Energien tätig.

Pikant: Der Präsident des ENSI-Rats nahm das Engagement an, obwohl ihm der

Rat vor zwei Jahren ein gleiches Mandat untersagt hatte. Diesmal hatte Hufschmied seine Kommission - entgegen den Regeln - aber nicht über den Extra-Job informiert. «Unser Gremium hat es als nicht opportun erachtet, einen solchen Auftrag anzunehmen», bestätigt Anne Eckhard, Vizepräsidentin des Ensi-Rates. Für Eckhard selber ist klar: «Ich arbeite nie für einen Kernkraftwerkbetreiber oder eine Organisation, die einem Betreiber nahe steht.»

Nach Informationen der SonntagsZeitung hat Hufschmied vor zwei Jahren trotz des damaligen Ratsentscheides für Sol-E Suisse gearbeitet. Das Mandat vor zwei Monaten hat er dem Rat schon gar nicht zur Begutachtung vorgelegt – wohl aus Angst vor einer weiteren Ablehnung. «Ich kann mich an die Diskussion vor zwei Jahren nicht erinnern», sagt Hufschmied. Das Gesetz erlaube ihm eine solche Tätigkeit aber. Zudem seien die Mitglieder der Miliz-Kommission auf eine zusätzliche Erwerbstätigkeit angewiesen.

Bundesrat untersucht

Die Vorgänge im ENSI-Rat rufen nun auch Politiker auf den Plan. Die Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), Maria Roth-Bernasconi, ist alarmiert: «Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Hufschmied zutreffen, bestünde eine unrechtsmässige Abhängigkeit zwischen dem ENSI-Ratspräsidenten und der BKW».

Diese Frage will nun auch Bundesrätin Doris Leuthard genauer beantwortet haben und lässt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) durchleuchten. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) werde die «öffentlich gewordenen Verbindungen des ENSI-Ratspräsidenten prüfen», sagt Departementssprecher Harald Hammel zur Zeitung «Der Sonntag».

Ende 2011 ist die vierjährige Amtsperiode für Hufschmied als Präsident wie auch für alle anderen Mitglieder des Ensi-Rats zu Ende. Ob der Bundesrat erneut auf die gleiche personelle Zusammensetzung setzt, ist angesichts der immer offensichtlicheren Verquickungen mit der Stromwirtschaft eher fraglich.

Hufschmied war bereits vor einer Woche in die Schlagzeilen geraten, weil er und die Mühleberg-Betreiberin BKW auch in einem anderen Fall eng verbandelt sind. Der Stromkonzern unterstützt Hufschmieds Tropenhaus in Frutigen laut Insidern mit drei bis vier Millionen Franken. Es bestehe zudem ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der BWK und dem Tropenhaus, dessen Verwaltungsratspräsident Hufschmied ist. Das Tropenhaus nutzt Warmwasser aus dem Lötschberg-Basistunnel unter anderem zur Zucht von Stören für Coop.

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