Aktualisiert 20.08.2013 08:06

Chaos in ÄgyptenChef der Muslimbrüder festgenommen

In Ägypten brodelt es weiter: Der Anführer der Islamisten wurde in Kairo verhaftet. Zudem sorgen umstrittene juristische Entscheide gegen die Ex-Präsidenten Mursi und Mubarak für neues Chaos.

von
jbu

Die Staatsmacht in Ägypten geht weiter gegen die Muslimbrüder vor. Deren Chef Mohammed Badie wurde in der Nacht zum Dienstag verhaftet. Ihm wird die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Nachrichtenportals Ahram Online, Badie sei kurz nach Mitternacht in Kairo in Gewahrsam genommen worden.

Der Chef der Muslimbrüder hielt sich den Angaben zufolge in einer Wohnung unweit des Rabaa-al-Adawija-Platzes auf. Dort waren am vergangenen Mittwoch mehr als 280 Anhänger der Muslimbrüder und des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet worden, als Sicherheitskräfte den Platz gewaltsam räumten.

Badie und sein Stellvertreter Chairat al Schater, der bereits inhaftiert ist, sollen noch in diesem Monat vor dem Hauptsitz der Muslimbruderschaft im Juni vor Gericht gestellt werden.

Haft für Mursi, Freiheit für Mubarak?

Die Staatsanwaltschaft leitete auch gegen den demokratisch gewählten und gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi neue Ermittlungen ein – wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012. Es wurde eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet, wie die Website des Staatsfernsehens am Montag meldete. Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt. Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft.

Für neuen Zündstoff sorgt auch die mögliche Freilassung des früheren Präsidenten Hosni Mubarak. Dieser war 2012 wegen der Tötung von Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weil der Prozess jedoch neu aufgerollt wird, könnte er bereits in Kürze freikommen, wie sein Anwalt am Montag erklärte: «Alles, was noch bleibt, ist ein einfaches Verwaltungsverfahren, das nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen sollte. Mubarak sollte bis Ende der Woche freigelassen werden.» Laut Justizkreisen wird Mubarak noch zwei Wochen in Haft bleiben, bevor eine Entscheidung gefällt wird.

Aufgrund der neuesten Entwicklungen dürfte sich der Machtkampf zwischen dem Militär und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi noch weiter zuspitzen. Allein am Montag sind innert weniger Stunden weitere 60 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Islamisten starben am Sonntag in Polizeigewahrsam. Bewaffnete Extremisten erschossen am Montag 25 Polizisten.

Seit der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager in Kairo am vergangenen Mittwoch kamen in Ägypten nach offiziellen Angaben insgesamt mindestens 850 Menschen ums Leben, darunter 70 Polizisten und Soldaten.

Internationale Kritik

Das gewaltsame Vorgehen des Militärs wird international scharf kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die «exzessive Gewalt» der Sicherheitskräfte und verlangte eine «umfassende, unabhängige» Untersuchung.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Umstände des Todes der 37 islamistischen Gefangenen, die am Sonntag im Gewahrsam der Behörden umkamen. Die Gefangenen sollen in einem überfüllten Polizeitransporter erstickt sein. Die Muslimbrüder sprachen von Mord. Das Innenministerium erklärte dagegen, die Inhaftierten seien gestorben, nachdem sie während eines vereitelten Gefängnisausbruchs Tränengas eingeatmet hätten.

Die Aussenminister der EU wollten am Mittwoch in Brüssel darüber beraten, wie beide Seiten zu einer politischen Lösung gedrängt werden könnten. Ein hochrangiger EU-Vertreter räumte jedoch ein, dass die Staatengemeinschaft keine grossen Druckmittel habe. Im Gespräch war etwa eine Überprüfung der bereits fest zugesagten finanziellen Unterstützung von fünf Milliarden Euro für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land.

Auch die USA erklärten, ihnen seien weitgehend die Hände gebunden. «Unsere Fähigkeit, das Ergebnis in Ägypten zu beeinflussen, ist begrenzt», sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Montag in Washington. «Es hängt von der ägyptischen Bevölkerung ab.» Hagel rief die Übergangsregierung in Kairo auf, alle politischen Strömungen des Landes einzubinden und auf eine «Versöhnung» hinzuarbeiten. (jbu/sda)

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