SP-Forderung: «Chef des Bonus-Gremiums soll zurücktreten»
Aktualisiert

SP-Forderung«Chef des Bonus-Gremiums soll zurücktreten»

Trotz Verlusten und Staatshilfe sollen UBS-Angestellte Bonus-Zahlungen erhalten. Obwohl die Steuerzahler die Bankhilfe berappen müssen, sitzt im Gremium, das die Boni bewilligt, nicht einmal ein Vertreter der UBS-Kleinsparer oder -Aktionäre. Die SP fordert nun den Rücktritt des Chefs, Eugen Haltiner.

Die Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Finanzmarktaufsicht Finma, der der UBS Bonuszahlungen zugestanden hat. Dieses Leitungsgremium bestehe einzig aus den Leitern der Vorgängerbehörden der heutigen Finma und aus ehemaligen Kadermitgliedern von Banken und Versicherungen. Die Leitung der Finma untersteht zurzeit Eugen Haltiner, einem langjährigen UBS-Topbanker. Er war 33 Jahre lang bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, der späteren UBS, tätig, bevor er 2006 die Leitung der Eidgenössischen Bankenkommission übernahm.

Damit auch die Anliegen der Bankkunden berücksichtigt würden, müssten Unabhängige in der Finma Einsitz haben, findet die Stiftung für Konsumentenschutz. Ihre Forderungen richtet sie in einem Brief an Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

SP fordert Rücktritt von Finma-Chef

Aus der Politik kommt nun ebenfalls Kritik an der Finanzmarktaufsicht Finma: Für SP-Präsident Christian Levrat ist Finma-Chef Haltiner nicht mehr tragbar. «Haltiner soll zurücktreten», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Die Finma habe den Boni-Zahlungen zugestimmt und trage deshalb eine Mitverantwortung. «Es fehlt bei diesem Entscheid jegliche politische Sensibilität», so Levrat.

Der UBS wirft Levrat eine Arroganz sondergleichen vor. «Der Entscheid ist total skandalös», sagt er. Mit der Wahrnehmung der Bank stimme etwas nicht. Bei den Politikern nimmt der SP-Präsident auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Verantwortung, der das Rettungspaket geschnürt habe: «Merz hat offenbar Schwierigkeiten, sich von den Banken zu emanzipieren.»

Fragen in der Finanzkommission

Die UBS wird in den nächsten Tagen auch in den parlamentarischen Gremien einmal mehr ein Thema. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will in der Finanzdelegation, die nächste Woche tagt, Antworten zu den UBS-Boni: «Der Entscheid wirft Fragen auf.» Er fragt sich, wer nach welchen Kriterien Boni erhält und wie die vertragliche Situation aussieht. Die SP wird laut Präsident Levrat das Thema in die Finanzkommission bringen. Dort sind Massnahmen für die Zukunft - beispielsweise über das Aktienrecht - aber von der Haltung der anderen Parteien abhängig: «Die Bürgerlichen müssen einsichtig werden, sonst bekommen wir auch dort keine Mehrheit.»

Provisionspraxis der Banken gedeckt

Auf Empörung stossen aber nicht nur die Bonuszahlungen der UBS. Den Konsumentenschützern stösst auch die Haltung der Finma in Bezug auf die Vertriebsvergütung von Anlageprodukten sauer auf.

Obwohl das Bundesgericht entschieden hat, dass Zahlungen, welche Anlageberater für den Verkauf von Fonds erhalten, den Anlegern zustehen, decke die Finma die Praxis der Banken, diese sogenannten Retrozessionen weiterhin nicht dem Kunden weiterzugeben.

Diese Praxis sei nicht im Sinne der Kleinsparer, sagte SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder auf Anfrage der SDA. Es sei dringend nötig, dass die Finma als Aufsichtsbehörde nicht nur dem Wohl der Banken diene, sondern vor allem auch jenem der Bankkunden und Kleinanleger.

(SDA/voi/mdr)

UBS kürzt Boni bei höhereren Positionen stärker

UBS-Mitarbeiter in tieferen Positionen müssen weniger um ihren Bonus für 2008 fürchten als Top-Kader. Die Grossbank beschneidet den variablen Lohnanteil prozentual stärker, je höher ein Mitarbeiter in der Hierarchieordnung figuriert.

Über die Höhe der für 2008 ausgezahlten Boni schweigt sich die Bank angesichts von Berichten in der Sonntagspresse aus. UBS- Sprecher Andreas Kern bestätigte aber am Sonntag, dass die Finanzaufsichtsbehörde Finma Bonuszahlungen bei der Grossbank bewilligt habe.

«Im Grundsatz besteht eine Einigung mit der Finma», sagte Kern der Nachrichtenagentur SDA. Die Details würden noch ausgehandelt, daher könnten noch keine konkreten Zahlen genannt werden. Aufgrund der 68-Mrd.-Franken-Hilfe für die UBS durch die Eidgenossenschaft hat die Finma ein Mitspracherecht bei den Vergütungen der Bank.

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