Aktualisiert 02.10.2012 07:21

Vorwurf an die USA

Chemiewaffen sind ein «Hirngespinst»

Der syrische Aussenminister wirft der USA eine Taktik wie beim Irak-Krieg vor. Das Chemiewaffenarsenal sei eine blosse «Erfindung» des Westens, die einen militärischen Angriff rechtfertigen sollte.

Will nichts von Chemiewaffen wissen: Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim spricht am 1. Oktober 2012 in New York vor der UNO-Vollversammlung.

Will nichts von Chemiewaffen wissen: Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim spricht am 1. Oktober 2012 in New York vor der UNO-Vollversammlung.

Syriens Aussenminister Walid al-Muallim hat den USA vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein mögliches Eingreifen in den blutigen Konflikt zu nutzen. Die Frage nach den Waffen sei «eine Erfindung der amerikanischen Regierung».

Das sagte al-Muallim gemäss im Voraus veröffentlichten Auszügen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender al-Majadeeh mit Ausstrahlungstermin am Montag. «Das ist ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben, um eine Kampagne gegen Syrien zu fahren, wie sie es im Irak gemacht haben», fügte er an.

Die USA und Grossbritannien hatten ihren Einmarsch in den Irak 2003 damit begründet, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. Dies war falsch. Der Irak hatte seine Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der UNO vernichtet, nachdem das Land den Krieg (1990/91) nach dem Überfall auf Kuwait gegen eine von den USA geführte Koalition unter einem UNO-Mandat verloren hatte.

Chemiewaffen

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte am Freitag erklärt, die syrische Führung habe ihre Chemiewaffen verlegt, um sie angesichts der Kämpfe mit den Aufständischen zu sichern.

Syrien soll unter anderem über Nervengas verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erstmals zugegeben, Chemiewaffen zu besitzen. Diese würden im Fall eines Angriffs aus dem Ausland eingesetzt, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. US-Präsident Barack Obama drohte darauf im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen.

Minister relativiert

Muallim stellte die Existenz der Waffen nun wieder in Frage: Wenn es in seinem Land Chemiewaffen gäbe, «und ich sage ausdrücklich, wenn es sie gibt, wie könnten wir sie gegen unser eigenes Volk einsetzen?»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in Brüssel, Syriens Waffenarsenal sei Anlass «grosser Sorge». Allerdings sehe das Verteidigungsbündnis «keine militärische Lösung in Syrien», sondern setze weiter auf «eine politische Lösung».

Attacke gegen USA

Vor der UNO-Vollversamlung in New York warf Muallim einzelnen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats dann vor, den «Terrorismus» in seinem Land zu unterstützen. Die USA, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei würden «eindeutig mit Geld, Waffen und ausländischen Kämpfern den Terrorismus in Syrien auslösen und unterstützen», sagte er.

Hinter der Unterstützung der Aufständischen stehe das Ziel, die Regierung von Assad zu stürzen. Dies sei eine «eklatante Einmischung» in innere Angelegenheiten Syriens. Der Aussenminister betonte, dass Damaskus noch immer an eine politische Lösung als «wesentlichen Weg aus der Krise» glaube.

Die UNO müsse aber dafür sorgen, dass die «Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung von Terrorgruppen» in Syrien ein Ende nehme. Ein Fahrplan für einen Übergang zu mehr Demokratie könne nur durch einen Dialog innerhalb Syriens zustande kommen, sagte er. Die Opposition lud er «zur Zusammenarbeit ein, um das syrische Blutvergiessen zu beenden.»

(sda)

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