China bricht Menschenrechtsdialog mit USA ab

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China bricht Menschenrechtsdialog mit USA ab

China hat den Abbruch des Menschenrechtsdialogs mit den USA angekündigt. Dies ist die Reaktion auf Bestrebungen der US-Regierung eine kritische UN-Resolution gegen China einzubringen.

Der chinesische Staatssekretär im Aussenministerium, Shen Guofang, wurde am Dienstag auf der Internetseite des Ministeriums mit den Worten zitiert: «Der Dialog und Austausch sind umgehend einzustellen.» Der Schritt ist offenbar eine Reaktion auf die Ankündigung der US-Regierung, bei der zurzeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtskonferenz eine China-kritische Resolution anzustreben.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministerium äusserte sich am Dienstag verärgert über Vorstoss aus Washington: «Die USA haben die gemeinsamen Anstrengungen verraten und verkennen die grossen Fortschritte, die China in allen Bereichen gemacht hat.» Das US-Aussenministerium hatte China zuvor vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen gehalten zu haben, die es gegenüber den USA im Jahr 2002 eingegangen war. Die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen sei nicht wie geplant ausgebaut worden. «Wir sind besorgt über Chinas Rückschritte», sagte Ministeriumssprecher Richard Boucher.

Shen wies demgegenüber auf die jüngste Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in die chinesische Verfassung hin. Der Nationale Volkskongress hatte die Änderung Anfang des Monats beschlossen. Shen bezeichnete den neuen Passus, der die einzelnen Menschenrechte nicht benennt, als «Zeichen offensichtlichen Fortschritts». In den vergangenen Wochen hatte China zwei inhaftierte Dissidenten freigelassen. Manche Beobachter wollten in diesen Schritten indes den Versuch erkennen, eine kritische UN-Resolution abzuwenden.

Die chinesische Regierung führt seit Mitte der 90er Jahre mit mehreren westlichen Staaten Gespräche über Menschenrechtsfragen, darunter auch mit Deutschland. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenproteste im Jahr 1989 war die Lage in China immer wieder Thema der UN-Menschenrechtskommission. (dapd)

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