China droht Taiwan mit einem Militärschlag
Aktualisiert

China droht Taiwan mit einem Militärschlag

China hat Taiwan mit einem Militärschlag gedroht, falls Unabhängigkeits-Befürworter die Insel von Festland-China abspalten wollen. Ein solcher Schlag könne auch erfolgen, wenn alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.

In einem Entwurf zum umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz, der am Dienstag erstmals dem Volkskongress in Peking vorgelegt wurde, ist von «nicht friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Massnahmen» die Rede.

Zum Militärschlag kann es auch schon kommen, wenn sich «grössere Zwischenfälle» ereignen sollten, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes erläuterte.

Die Wiedervereinigung mit der seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachteten Insel Taiwan sei eine «historische Aufgabe» der Kommunistischen Partei, sagte Wang Zhaoguo.

In den vergangenen Jahren hätten die Unabhängigkeitskräfte ihre Aktivitäten intensiviert. «Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen.»

Niemand wolle eine friedliche Lösung mehr als Peking. Solange es einen «Funken Hoffnung» gebe, werde sich China darum bemühen.

Das chinesische Parlament nahm am Dienstag ausserdem den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten und Chefs der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, von seinem letzten noch verbliebenen Posten an.

Der 78-Jährige gibt damit auch die Führung des Zentralen Militärausschusses der Kommunistischen Partei ab. Hu Jintao hatte bereits im März 2003 das Präsidentenamt von Jiang übernommen. Es wurde erwartet, dass Hu für das nun frei gewordene Amt am Samstag gewählt wird. (sda)

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