Aktualisiert 28.06.2011 13:54

Ai Weiwei

China fordert Steuern in Millionenhöhe

Nach Ai Weiweis Freilassung erfolgt nun ein weiterer Schlag der chinesischen Behörden gegen den Regierungskritiker. Er soll Steuernachzahlungen und Geldstrafen von fast zwei Millionen Dollar leisten.

Schweigt noch immer, so wie er es bei seiner Entlassung versprochen hat: Ai Weiwei.

Schweigt noch immer, so wie er es bei seiner Entlassung versprochen hat: Ai Weiwei.

Mehr als zwölf Millionen Yuan (1,3 Millionen Euro) an Steuerschulden und Strafzahlungen fordern die Pekinger Behörden offenbar von dem chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei. Das Finanzamt der Stadt habe Ai darüber informiert, dass er fünf Millionen Yuan Steuerschulden habe und ihm zudem eine Geldstrafe von sieben Millionen Yuan auferlegt worden sei, sagte am Dienstag der Menschenrechtsanwalt und enge Freund Ais, Liu Xiaoyuan.

Nach fast drei Monaten in Haft war Ai am vergangenen Mittwoch gegen Kaution freigelassen worden. Offiziellen Angaben zufolge hatte er sich der Steuerhinterziehung schuldig bekannt und versprochen, die Steuerschulden zu begleichen. Ais Familie wies die Anschuldigungen zurück. Sie seien nichts als ein Vorwand für seine Verhaftung, hiess es. In anderen Fällen haben chinesische Behörden bereits in der Vergangenheit versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie ihnen Steuerbetrug oder andere unpolitische Verbrechen vorwarfen.

Zwei Angestellte der Steuerbehörde hätten den Bescheid am Montag zugestellt, sagte Ais Mutter Gao Ying. Zwar kenne sie keine Einzelheiten, doch die Vorwürfe bezögen sich auf Vorgänge, die bereits zehn Jahre zurücklägen, sagte sie. Ai selbst äusserte sich nicht zu den Anschuldigungen. Seine Kautionsauflagen würden dies verbieten, teilte seine Frau mit. (dapd)

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