Aktualisiert 22.05.2020 04:54

Sitzung des Nationalen Volkskongresses

China kündigt strenge Strafen für Handel mit Wildtieren an

Das neuartige Coronavirus hatte sich Ende 2019 auf einem Markt in Wuhan ausgebreitet. Jetzt will China Massnahmen ergreifen.

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Das Virus hatte sich auf einem Markt…

Das Virus hatte sich auf einem Markt…

KEYSTONE
…in Wuhan ausgebreitet. Im Bild ein Markt in der Stadt Guangzhou.

in Wuhan ausgebreitet. Im Bild ein Markt in der Stadt Guangzhou.

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China will die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. (Bild: Markt in Guangzhou)

China will die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. (Bild: Markt in Guangzhou)

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Darum gehts

  • Am Freitag war der Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
  • China verteidigte unter anderem seinen Umgang mit dem Virus.
  • Zudem will man mit Milliardenausgaben gegen die Pandemie ankämpfen.
  • China blickt optimistisch in die Zukunft.

China will die illegale Jagd und den Handel mit Wildtieren streng bestrafen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Arbeitsbericht der Regierung für die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking hervor. Damit solle ein Verbot umgesetzt werden, das im Januar als Folge des Coronavirus-Ausbruchs verhängt wurde.

Das neuartige Virus hatte sich Ende 2019 auf einem Markt in Wuhan ausgebreitet, auf dem Wildtiere wie Fledermäuse und Schuppentiere verkauft wurden. Von solchen Tieren könnte sich das Virus auf Menschen übertragen haben. Wuhan, Shanghai und andere Grossstädte haben den Verzehr von Wildtieren bereits verboten. Mehrere Provinzen haben zudem Pläne zur Eindämmung von Jagd, Zucht und Handel verabschiedet.

Der Ministerpräsident verteidigte den Umgang Chinas mit dem Virus. Es habe eine «offene, transparente und verantwortliche Haltung» in der internationalen Kooperation eingenommen und «rechtzeitig» Informationen zur Verfügung gestellt. Er reagierte damit auf Vorwürfe besonders von US-Präsident Donald Trump, den Ausbruch anfangs vertuscht, nicht ausreichend kooperiert und damit zur starken Ausbreitung des Virus weltweit beigetragen zu haben.

«Aussergewöhnliche Massnahmen»

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will Chinas Regierung zudem gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.

Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regionaler ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird laut dem Plan von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

«Dies sind aussergewöhnliche Massnahmen für ungewöhnliche Zeiten», rechtfertigte Regierungschef Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine- und mittelgrosse Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhalten und die Finanzierungskosten sinken. Weitere Abgaben- und Steuersenkungen im Umfang von 500 Milliarden Yuan seien geplant.

Die Arbeitslosigkeit dürfte dennoch steigen. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr, wurde nun ein Ziel von 6 Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden.

«Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor», schwor Li Keqiang die Delegierten am Freitag ein. China verfüge jedoch über eine «starke wirtschaftliche Grundlage», ein «enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleissiger Menschen». Auch dank der starken Wachstumsimpulse werde China die Herausforderungen zweifellos bewältigen können.

(Reuters/SDA)
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