China rasselt mit den Säbeln
Aktualisiert

China rasselt mit den Säbeln

Das chinesische Parlament hat am Montag zum Abschluss seiner jährlichen Sitzungsperiode das international umstrittene Anti- Abspaltungsgesetz verabschiedet.

In dem Gesetz behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte vor Journalisten, es handle sich nicht um ein Kriegsgesetz. Es gehe vielmehr darum, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan einzudämmen.

Die nahezu einstimmige Entscheidung des Volkskongresses wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus quittiert. Unmittelbar danach unterzeichnete Präsident Hu Jintao das Gesetz.

Letzte Möglichkeit

Darin heisst es, China werde «nicht-friedliche Mittel» nur als letzte Möglichkeit einsetzen. Darunter kann neben einem Militärschlag auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen und Blockaden verstanden werden.

Die Entscheidung für einen Militärschlag gegen Taiwan wird in dem Gesetz der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen, die dann umgehend dem Volkskongress Bericht erstatten sollen.

Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten einer Erhöhung der der Militärausgaben um 12,6 Prozent auf rund 29,5 Milliarden Dollar zu.

Wen sagte, das Gesetz habe zum Ziel, die Beziehungen zu Taiwan zu stärken und zu fördern. Es strebe eine friedliche Wiedervereinigung an und sei nicht gegen die Bevölkerung Taiwans gerichtet.

Ablehnende Haltung

China betrachtet Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben das Gesetz als nicht hilfreich bezeichnet. Sie hatten das chinesische Parlament im Vorfeld aufgefordert, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen.

Auch in Taiwan war das Vorhaben auf massive Kritik gestossen. Die Regierungspartei von Präsident Chen Shui Bian plant, noch in diesem Monat mit einer Grossdemonstration gegen das Gesetz zu protestieren.

Experten gehen davon aus, dass die chinesische Armee keine unmittelbaren Angriffspläne gegen Taiwan hat. Die USA haben die Insel zwar diplomatisch nicht anerkannt, sind aber ihr grösster Waffenlieferant. Ausserdem haben sie immer erklärt, sie würden die Freiheit Taiwans verteidigen.

Japan forderte China und Taiwan zu einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage auf. Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte, er wolle, dass beide sich um eine «friedliche Lösung» bemühten, so dass das Gesetz «keine negativen Auswirkungen» habe. (sda)

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