Aktualisiert 05.03.2008 13:17

China sagt Inflation und Luftverschmutzung den Kampf an

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat bei der Eröffnung der Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses ein entschlossenes Durchgreifen gegen die aufkommende Inflation angekündigt.

Nur durch eine gerechte Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums könne die Unterstützung der Menschen im Land gewonnen und damit der soziale Frieden erhalten bleiben, erklärte der Regierungschef am Mittwoch vor den rund 3000 Abgeordneten in Peking.

Damit die arme Bevölkerung nicht unter Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energiepreisen leide, soll die Inflation in diesem Jahr mit Hilfe einer Drosselung der Kreditvergabe und Preiskontrollen auf maximal 4,8 Prozent begrenzt werden. Die Regierung strebe dabei weiterhin ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent an, sagte Wen. Der drohende Abschwung bei den Exporten infolge der wirtschaftlichen Probleme in den USA werde vermutlich zu einem verlangsamten Wachstum führen. Bisher wuchs die Wirtschaft zweistellig. Dadurch war die Inflation zuletzt angestiegen, im Januar erreichte sie mit 7,1 Prozent den höchsten Wert seit elf Jahren.

In seiner zweieinhalbstündigen Grundsatzrede sprach Wen von den Olympischen Spielen in Peking im Sommer, über Saatgutprogramme und Hilfen für die Landbevölkerung genauso wie über Reformen innerhalb des Regierungsapparates. Darüber hinaus will China die Umweltverschmutzung bekämpfen: «Wir müssen unser Gefühl der Dringlichkeit steigern und uns um grössere Fortschritte bemühen», sagte Wen. Die Luftverschmutzung solle eingeschränkt werden, Energie effizienter genutzt und verschmutzende Fabriken geschlossen werden. 16 der 20 meistverschmutzten Städte der Welt liegen derzeit in China.

Der Nationale Volkskongress, der keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse hat, tagt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in der Grossen Halle des Volkes am Platz des himmlichen Friedens, dem Tiananmen. Dort hatte China 1989 eine Studentenrevolte blutig niedergeschlagen. (dapd)

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