Aktualisiert 04.05.2012 11:53

Als Student in die USAChina stellt Chen Ausreise in Aussicht

Chen Guangcheng kann einen Antrag für ein Studium im Ausland stellen. Zurzeit muss sich der blinde Bürgerrechtler noch in einem Pekinger Spital behandeln lassen.

von
aeg
Bürgerrechtsanwalt Chen Guangcheng mit dem US-Botschafter in China Gary Locke, rechts.

Bürgerrechtsanwalt Chen Guangcheng mit dem US-Botschafter in China Gary Locke, rechts.

Die chinesische Regierung hat dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng eine mögliche Ausreise in Aussicht gestellt. Das Pekinger Aussenministerium teilte am Freitag mit, er könne einen Antrag zum Studium im Ausland stellen.

«Chen Guangcheng ist jetzt zur Behandlung im Spital», sagte der Sprecher Liu Weimin. «Wenn er als chinesischer Staatsbürger im Ausland studieren will, kann er wie jeder andere die betreffenden Verfahren mit den Behörden durch normale Kanäle durchlaufen.» Chen hat nach Angaben eines Unterstützers eine Einladung einer New Yorker Universität.

Zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton in Peking im Rahmen des laufenden strategischen und wirtschaftlichen Dialogs beider Länder Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao getroffen. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen China und den USA.

Chen will Clinton treffen

Chen hat den US-Kongress in einem Telefonat persönlich um Unterstützung gebeten. «Ich möchte Ministerin Clinton treffen und hoffe, dass ich weitere Hilfe von ihr bekommen kann», sagte Chen am Donnerstag.

Diese Worte sagte Chen in einem Gespräch mit dem Abgeordneten Chris Smith während einer Ausschusssitzung zu China im Repräsentantenhaus, die Smith leitete.

Telefonate getrennt

In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AP sagte Chen aus dem Krankenhaus, in das er gebracht wurde, Vertreter der US-Regierung hätten ihn seit zwei Tagen nicht sehen dürfen. Freunde, die ihn besuchen wollten, seien verprügelt worden. Seine aktuelle Lage sei sehr gefährlich.

Am Freitag habe er zweimal erfolglos versucht, mit US-Vertretern zu telefonieren. Die Anrufe seien jeweils nach wenigen Sätzen abgebrochen. Sicherheitskräfte hätten darüber hinaus die Bewegungsfreiheit seiner Frau eingeschränkt. Sie brauche eine Genehmigung, um das Krankenhaus zu verlassen. Am Freitag sei sie ausserhalb der Klinik von Videokameras verfolgt worden.

Chen will in die USA

Der Chef der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation ChinaAid, Bob Fu, sagte bei einer Pressekonferenz, Chen wolle in die USA ausreisen, jedoch kein Asyl beantragen. Chen wolle die Möglichkeit haben, nach China zurückzukehren, sagte Fu zur Erklärung. In einem Telefonat habe Chen jedoch immer wieder betont, dass er zurzeit in die USA ausreisen wolle.

Chen ist einer von zahlreichen autodidaktischen Anwälten, die sich in China für Menschenrechte engagieren. Den Zorn von Chinas Führung zog er vor allem mit Kritik an deren Ein-Kind-Politik auf sich. Nach einer Haftstrafe stand der blinde Bürgerrechtler seit 2010 unter Hausarrest, am 22. April gelang ihm die Flucht. Anschliessend suchte er in der US-Botschaft in Peking Zuflucht.

Am Mittwoch verliess Chen die Botschaft unter ungeklärten Umständen und wurde in ein Pekinger Spital gebracht. Zwar sicherten die chinesischen Behörden Chen einen «sicheren» Aufenthaltsort in China zu, Aktivisten zeigten sich jedoch besorgt um die Sicherheit des Bürgerrechtlers. Chen und seine Familie wurden nach eigenen Angaben bereits wiederholt Opfer von Misshandlungen. (aeg/sda/dapd)

Ausreise von Chen hängt vom guten Willen Pekings ab

Bezüglich dem Ausreise-Verfahren, das letztendlich vom guten Willen der chinesischen Regierung abhängen wird, gibt es noch viele Fragezeichen. So braucht der 40-Jährige erstmal einen Reisepass, genau wie seine Familie, die ihn begleiten will. Ein Reisedokument muss bei den Behörden am Wohnort beantragt werden. Chen Guangcheng müsste dafür also in seine Heimatprovinz Shandong zurückkehren, von wo er gerade geflohen ist.

Ein Pass kann einem chinesischen Staatsbürger auch verweigert werden, wenn Regierungsbehörden ihn als «Gefahr für die nationale Sicherheit oder nationale Interessen» betrachten, was eine vage Definition ist. Die Ausstellung dauert normalerweise 15 Tage.

In «dringenden Fällen» kann das Verfahren beschleunigt werden, wenn das Provinzamt für Ein- und Ausreise zustimmt. Es untersteht dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking, das auch Ausnahmen regeln kann. Anderen Bürgerrechtlern wie dem nach Deutschland geflüchteten Dichter Liao Yiwu half aber auch der Pass nicht. Er wurde einmal in letzter Minute aus dem Flugzeug geholt.

Dass Chen Guangcheng in China vorbestraft ist und mehr als vier Jahre Haft abgesessen hat, ist nach Angaben des Aussenministeriums kein Problem: «Er wurde freigelassen und ist ein normaler chinesischer Staatsbürger.»

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