Aktualisiert 05.03.2011 11:28

Protestaktionen

China tritt auf die Bremse

Die chinesische Regierung will das rasante Wachstum etwas drosseln und räumt ein, dass der enorme Boom zu ernsten Problemen im Land geführt hat.

Inszenierte Feststimmung in Beijing vor dem Voolkskongress.

Inszenierte Feststimmung in Beijing vor dem Voolkskongress.

Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses gab Regierungschef Wen Jiabao in Peking «rund acht Prozent» als Wachstumsziel für dieses Jahr vor. Im neuen Fünf-Jahres-Plan, der den rund 3000 Delegierten vorgelegt wurde, wird bis 2015 sogar nur sieben Prozent jährlich vorgeben. In seinem Rechenschaftsbericht räumte Wen Jiabao Probleme wie eine wachsende Einkommenskluft, Inflation, «exorbitante Wohnungspreise», «illegale Landenteignungen» und «weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten» ein.

«Wir sind uns genau bewusst, dass wir weiter ernste Probleme haben, weil unsere Entwicklung noch nicht ausgewogen, koordiniert und nachhaltig ist», sagte der Premier.

Wegen Aufrufen zu «Jasmin-Protesten» nach dem Vorbild in der arabischen Welt wird die Tagung in der Grossen Halle des Volkes von besonders starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Zum Beginn der zehntägigen Sitzung kam es zu zwei Protestaktionen am Rande des Tian'anmen-Platzes. Vier Demonstranten wurden festgenommen.

Einer forderte auf einem Schild «Die Kommunistische Partei muss abtreten», wie ein Augenzeuge berichtete. Bei einem anderen Zwischenfall versuchte ein Mann, sich durch die Polizeisperren zu drängen, um auf den Tian'anmen-Platz zu gelangen. Eine Frau hielt daneben ein Papier hoch, ohne dass Ihr Anliegen bekannt wurde, weil sofort ein Dutzend Sicherheitskräfte einschritt.

Mit einem weiteren Mann schienen sie gegen Ungerechtigkeiten protestieren zu wollen. Die Polizei hielt auch einen Reporter der Nachrichtenagentur dpa fest, der zufällig Augenzeuge wurde. Er musste seine Fotos von der Aktion löschen, bevor er wieder gehen durfte.

Energieverbrauch senken

Da China mit dem starken Wachstum von zuletzt 10,3 Prozent exzessiv Rohstoffe verbraucht, Überkapazitäten erzeugt und die Umwelt verschmutzt, will Wen Jiabao das Tempo drosseln. «Unser Hauptziel ist, ein gutes Umfeld für die Transformation der Mechanismen der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen.»

Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll die Umstrukturierung beschleunigt werden. China will auch nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker seinen heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen.

Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis Ende 2015 um 16 Prozent gesenkt werden. Der grösste Klimasünder der Welt will den Ausstoss an Kohlendioxid gemessen an der Wirtschaftsleistung über fünf Jahre um 17 Prozent verringern.

In absoluten Zahlen wird die Produktion von Treibhausgasen wegen des starken Wachstums allerdings weiter ansteigen. Laut Fünf-Jahres- Plan soll der Ausstoss «wesentlicher Schadstoffe» um acht bis zehn Prozent fallen.

Viel Ungewissheit

Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr 900 Milliarden Yuan (heute 127 Milliarden Franken) ausmachen - 150 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr. Das Defizit werde damit auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, sagte Wen Jiabao. Die Verbraucherpreise sollen nach 3,3 Prozent im Vorjahr bei 4 Prozent gehalten werden.

«Dieses Jahr steht unser Land vor einer äusserst komplexen Entwicklungslage.» Die Grundlagen für die Erholung der Weltwirtschaft seien noch schwach ausgeprägt, sagte der Premier. Einige Länder litten noch unter der Schuldenkrise. Die Rohstoffpreise und Wechselkurse schwankten heftig.

Der Inflationsdruck steige in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Der Protektionismus und der Wettbewerb auf dem Weltmarkt nähmen zu. «Es gibt weiter viele instabile und ungewissen Faktoren», warnte der Ministerpräsident. (sda)

Chinas Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress ist nach der Verfassung eigentlich Chinas höchstes Staatsorgan. Unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei allerdings ist er vor allem ein Werkzeug der politischen Führung. Zahlen und Fakten:

- Der Nationale Volkskongress kam zum ersten Mal 1954 zusammen, als die Verfassung der Volksrepublik China verkündet wurde.

- Rund 3000 Abgeordnete gehören dem Volkskongress an. Sie treffen sich für zehn bis zwölf Tage jährlich im März in der Grossen Halle des Volkes in Peking.

- Die Delegierten werden nicht frei gewählt, sondern alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen neu entsandt. Nationale Minderheiten sollen angemessen vertreten sein.

- Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und soll über Probleme im Land diskutieren.

- Lebhafte Debatten oder kontroverse Abstimmungen sind selten. Wichtige Entscheide sind schon vorher in engen Führungszirkeln wie dem mächtigen Politbüro und Ausschüssen gefallen.

- Noch nie in seiner Geschichte hat der Volkskongress eine Gesetzesvorlage abgelehnt. 1992 verweigerte aber zumindest ein Drittel der Abgeordneten dem Bau des umstrittenen Drei-Schluchten- Dammes die Zustimmung. (sda)

Fehler gefunden?Jetzt melden.