Aktualisiert 05.06.2014 15:59

Kampf gegen Extremisten

China verurteilt neun Terroristen zum Tod

Chinas Regierung greift in Unruheregionen im Kampf gegen Terrorismus hart durch: Mehrere Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, etliche müssen lebenslang ins Gefängnis.

China verschärft den Kampf gegen Extremisten.

China verschärft den Kampf gegen Extremisten.

Mit Todesurteilen, hohen Haftstrafen und neuen Festnahmen verschärft China in der nordwestlichen Unruheregion Xinjiang den Kampf gegen Extremisten. Gerichte verurteilten neun Angeklagte unter anderem wegen Terrorismus zum Tode, wie Staatsmedien am Donnerstag berichteten.

Drei weitere Angeklagte erhielten Todesurteile auf Bewährung, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird. In 23 Verfahren wurden Urteile gegen insgesamt 81 Angeklagte gefällt, darunter auch lebenslange Gefängnisstrafen, wie das Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag berichtete.

Sprengsätze vor Parteigebäude detoniert

Die Urteile seien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mordes, Brandstiftung oder anderer Verbrechen verhängt worden, berichtete die Nachrichtenagentur China News Service.

Reaktion der Regierung nach blutigem Anschlag

Wie zudem das offizielle Portal «Xinjiang Wangxun» schrieb, wurden im Rahmen der jüngsten Antiterror-Kampagne weitere 29 Menschen in der muslimisch geprägten Region festgenommen. Ihnen werde unter anderem Aufruf zum Separatismus und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.

Im Mai waren in der Regionshauptstadt Ürümqi bei dem seit Jahren blutigsten Anschlag in Xinjiang 43 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung hatte danach ein hartes Durchgreifen gegen Terroristen und Separatisten angekündigt.

Bereits in der vergangenen Woche waren in einem Schauprozess in einem Stadion der Provinz 55 Menschen wegen Terrorismus- oder Separatismusvorwürfen verurteilt worden.

Turkvolk fühlt sich unterdrückt

Wegen Spannungen zwischen muslimischen Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit Jahren als Konfliktherd. Im Sommer 2009 hatte es bei Zwischenfällen zwischen beiden Volksgruppen mehr als 200 Tote gegeben.

Die Spannungen haben sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft, nicht selten eskaliert die Gewalt. Seit Anfang 2013 sind rund 300 Menschen bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten.

Das muslimische Turkvolk in Xinjiang fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach deren Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt.

Verstärkung der Unterdrückung

Die Minderheit sieht in den jüngsten Massenfestnahmen und -urteilen ein Verstärkung ihrer Unterdrückung. «Das Fehlen von Gerechtigkeit und rechtmässigen Verfahren führt dazu, dass mehr Menschen aus politischen Gründen ihre Freiheit verlieren», erklärte der Exil-Weltkongress der Uiguren am Donnerstag.

Auch Menschenrechtsgruppen zeigen sich angesichts der Prozesswelle besorgt. Sie bezweifeln, dass die Angeklagten faire Verfahren bekommen, weil in China häufig Geständnisse erzwungen werden. (sda)

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