KorruptionChina will auch gegen hohe Tiere vorgehen
Chinas Regierung plant ohne Kompromisse gegen die Korruption vorzugehen. Auch bei Funktionären in hohen Positionen will sie eine Null-Toleranz-Politik anwenden.
Der chinesische Volkskongress will die Korruption noch härter bekämpfen.
China will scharf gegen Korruption auch unter hohen Funktionären vorgehen. Ohne direkt auf konkrete Fälle einzugehen, kündigte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag nach der Tagung des Volkskongresses in Peking eine Null-Toleranz-Politik an.
«Wir werden korruptem Verhalten und korrupten Kadern mit null Toleranz begegnen. Egal, wer es ist oder wie hoch seine Position ist», sagte Li Keqiang vor den Medien in Peking.
In China wird derzeit gegen Verwandte und Gefolgsleute des «Sicherheitszaren» Zhou Yongkang ermittelt. Gegen das frühere Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros sind jedoch noch keine konkreten Vorwürfe erhoben worden.
«Schuldenrisiken unter Kontrolle»
Über die stark gestiegene Verschuldung Chinas zeigte sich Li Keqiang nicht besonders beunruhigt. «Die Schuldenrisiken sind insgesamt unter Kontrolle», sagte der Ministerpräsident. «Wir können die Risiken nicht übersehen, aber wir verstärken unsere Aufsicht.»
Die Regierung wolle nicht unbedingt Pleiten mit Anlageprodukten im Finanzsektor erleben. «Aber einige Fälle werden sich schwer vermeiden lassen.» Probleme müssten umgehend gelöst werden, um sicherzustellen, «dass es keine systemischen und regionalen Gefahren gibt».
Wachstumsziel sollte erreicht werden
Der Regierungschef zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass China in diesem Jahr das selbst gesteckte Wachstumsziel von «rund 7,5 Prozent» erreichen kann. Diese Vorgabe beinhalte eine gewisse Flexibilität, sagte Li Keqiang, ohne aber die Frage zu beantworten, wo er die Untergrenze sehe, um mit Konjunkturhilfen einzugreifen.
Es gehe nicht allein um die Wachstumszahl, sondern darum, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, die Preise im Griff zu haben und die Einkommen anzuheben, betonte Li Keqiang. «Wir werden in diesem Jahr mit ernsten Herausforderungen konfrontiert.» Er wolle ein Gleichgewicht zwischen Beschäftigung, stabilem Wachstum und auch Umweltschutz finden. «Es wird nicht einfach werden.» (sda)