Sauer auf Norwegen: Chinas Aussenpolitik auf dem Lachsrücken

Aktualisiert

Sauer auf NorwegenChinas Aussenpolitik auf dem Lachsrücken

Seit drei Jahren herrscht zwischen Peking und Oslo Eiszeit. Grund ist der Friedensnobelpreis für den
Dissidenten Liu Xiaobo. Die Chinesen vergelten, wo es wehtut.

von
Christopher Bodeen
AP
Besucher im Nobel-Garten betrachten das Bild des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, dem 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Besucher im Nobel-Garten betrachten das Bild des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, dem 2010 der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Norwegen ist ein international weithin hoch geachtetes Land. Es steht für friedliche Konfliktlösungen, grosses Engagement bei internationalen Hilfsaktionen und gilt als Inbegriff des behaglichen skandinavischen Wohlstands. In China sieht man das jedoch anders. Seit ein vom norwegischen Parlament nominiertes Komitee den in China inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo im Jahr 2010 mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete, hat die Weltmacht ihre Beziehungen zu Norwegen quasi eingefroren.

Norwegen ist dabei kein Einzelfall. Aber dieser Fall zeigt exemplarisch, mit welcher Härte die chinesische Führung gegen Länder vorgeht, die kritischen Stimmen aus dem Reich der Mitte Raum geben. Doch ein solches Verhalten hat nach Einschätzung von Experten auch für Peking seinen Preis. Zeigt es doch, wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Für die Bemühungen des Landes, auf der internationalen Bühne als vollwertiger Akteur akzeptiert zu werden, ist es zudem kontraproduktiv.

«Ich denke, China schadet seiner Reputation«, sagt Joseph Fewsmith, Chinaexperte an der Universität Boston. Das Land verteidige seine eigenen Interessen so verbissen, dass es damit das übliche Nehmen und Geben zwischen den Staaten durcheinanderbringe. «China muss darüber nachdenken, wie es mehr zum Wohl der Allgemeinheit beiträgt, was dann auch das internationale System zusammenhält», fügt Fewsmith hinzu.

Regierungswechsel brachte keine Entspannung

Die Hoffnungen, dass mit dem Amtsantritt der neuen norwegischen Regierung auch der jahrelange Zwist beigelegt werden könnte, haben sich vorerst zerschlagen. Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums forderte das Land auf, «konkrete Schritte zu unternehmen, um damit die Bedingungen zu schaffen, dass sich die bilateralen Beziehungen verbessern und entwickeln».

Um welche Schritte es sich dabei handeln könnte, sagte die Sprecherin nicht. Mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises ist das auch problematisch, denn das norwegische Parlament hat das Komitee zwar bestimmt, das dann jedoch unabhängig von der Regierung eine Entscheidung traf. Trotzdem wirft Peking Norwegen vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und einen Kriminellen zu verherrlichen.

Liu war zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Co-Autor eines Manifests war, in dem tiefgreifende Änderungen im Ein-Parteien-System des Landes gefordert wurden.

China erwartet symbolische Reue

Das norwegische Aussenministerium äussert sich derzeit nicht zu spezifischen Fragen zum Verhältnis mit China. Sprecher Svein Michelsen erklärt nur, dass Oslo auf eine Verbesserung der Beziehungen hoffe. Der neue Aussenminister Börge Brende habe dies zu einer seiner Kernaufgaben gemacht und werde versuchen, dieses Ziel mit allen verfügbaren Möglichkeiten zu erreichen.

Laut Yan Xuetong, Dekan des Instituts für Moderne Internationale Beziehungen an der Universität Tsinghua, erwartet China wenigstens ein symbolisches Zeichen der Reue. Auch er führt das nicht näher aus, erklärt nur: «Für uns ist es schwer, solchen Ausländern zu verzeihen, die Ansichten vertreten, mit denen das chinesische Volk beleidigt wird.»

China drosselt Lachs-Einfuhr

Chinas Rache soll vor allem wirtschaftlich wehtun. So wurde nach der Nobelpreisvergabe die Einfuhr von Lachs aus Norwegen massiv reduziert. Der Marktanteil in China sank nach Angaben des norwegischen Fischerei-Verbands von 92 Prozent in 2010 auf 29 Prozent im ersten Halbjahr 2013. Auch wenn die norwegische Lachsindustrie robust ist, sieht man das angesichts des wachsenden Appetits auf Lachs in China mit Besorgnis. Zudem brach Peking Gespräche über ein Freihandelsabkommen ab und verschärfte die Visumspflicht für norwegische Reisende.

Auch Grossbritannien bekam den Zorn Pekings zu spüren. Der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern wurde ausgesetzt, nachdem sich Premierminister David Cameron mit dem Dalai Lama getroffen hatte. Ähnlich ging es anderen Ländern, die das geistliche Oberhaupt der Tibeter empfingen. Hinzu kommen territoriale Streitigkeiten mit Taiwan, Japan oder den Philippinen, die häufig ebenfalls mit Wirtschaftssanktionen oder diplomatischen Nadelstichen beantwortet wurden.

Nicht alle werden bestraft

Doch Peking behandelt nicht alle Länder gleich, die auf Konfrontation zu seinem Kurs gehen. Dass Angela Merkel im Jahr 2007 den Dalai Lama in ihrem offiziellen Büro empfing, blieb etwa ohne Folgen. Deutschland ist schliesslich einer wichtigsten Wirtschaftspartner Chinas. Auch über die Treffen des Dalai Lamas mit ranghohen US-Vertretern sieht man in Peking in der Regel hinweg.

Eine gemeinsamen Linie im Verhältnis zu China fehlt im Westen. Das gibt Peking viel Freiheiten für oft willkürliche Strafaktionen. Hinzu kommt, dass es in solchen Fällen auch immer wieder Profiteure gibt. Die Einfuhrbeschränkungen für norwegischen Lachs etwa verschafften Produkten aus Schottland und von den Färöern massive Zuwächse.

Norwegen muss den ersten Schritt tun

Fraglich ist, was China sein Kurs letztlich bringt. Die Führung in Peking habe sich in die Rolle der beleidigten Leberwurst manövriert und komme da nicht so einfach wieder heraus, sagt etwa Marc Lanteigne, China-Experte von der Victoria-Universität in Wellington auf Neuseeland.

Zudem habe auch Norwegen neben dem Lachs Dinge, die für Peking wirtschaftlich hoch interessant seien - etwa mit Blick auf mittlerweile weitgehend eisfreie Schifffahrtrouten in der Arktis oder KnowhHow bei Tiefsee-Ölbohrungen. «Ich glaube, dass die chinesische Regierung gerade den besten Weg sucht, um das Eis zu brechen», sagt Lanteigne. Derzeit sieht es allerdings noch so aus, als müsse Norwegen den ersten Schritt tun.

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