«Chinas Versprechen ist ein Werbetrick»
Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking hat die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch anhaltende Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Medien in China angeprangert.
Die Organisation warf Peking vor, ausländische Journalisten weiterhin einzuschüchtern, zu belästigen und festzuhalten. Damit verletze China seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC), die Freiheit der Berichterstattung zu gewährleisten, klagt die Organisation.
Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht, einen Tag vor Beginn des Countdowns für die Spiele in Peking vom 8. bis 24. August 2008.
Erst am Montag waren bei einer Aktion von Reporter ohne Grenzen vor dem Olympia-Hauptquartier in Peking rund ein Dutzend Mitarbeiter ausländischer Medien festgehalten und befragt worden, die über den Protest berichten wollten.
Der 40-seitige Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, wie chinesische Behörden trotz neuer Freiheiten für Journalisten, Interviews zu führen oder im Land zu reisen, die Arbeit ausländischer Medien unverändert behindern. «Das olympische Versprechen über die Medienfreiheit scheint mehr ein Werbetrick zu sein als eine aufrichtige politische Initiative», sagte Asiendirektor Brad Adams.
Obwohl die neuen Vorschriften den Zugang zu bestimmten Dissidenten und normalerweise pressescheuen Funktionären erleichtert hätten, hätten Korrespondenten berichtet, dass ihre Recherchen routinemässig von Behördenvertretern, Polizei und Zivilbeamten behindert würden, die die neuen Bestimmungen «ignorieren oder absichtlich verspotten», heisst es in dem Bericht der Organisation.
Die grössten Probleme gebe es mit heiklen Themen wie Bürgerrechtlern, die chinesische Herrschaft in Tibet, die Aids- Epidemie und Fragen der sozialen Sicherheit wie Aufstände, Demonstrationen und deren Folgen.
Tibetische Aktivisten festgenommen
Bei einer Protestaktion an der Grossen Mauer in der Nähe von Peking wurden am Dienstag sechs tibetische Unabhängigkeitsaktivisten festgenommen.
Sie hätten ein 42 Quadratmeter grosses Spruchband entrollt, wie die exiltibetische Organisation Free Tibet Campaign berichtete. Darauf stand: «Eine Welt, ein Traum - befreit Tibet 2008». Die Aufschrift in Chinesisch und Englisch spielt auf das offizielle Motto der Olympischen Spiele an.
Das Schicksal der Aktivisten, die nach zwei Stunden von der Polizei abgeführt wurden, war zunächst ungeklärt. Der Protest richtete sich gegen die chinesische Herrschaft über Tibet, das sich die kommunistische Volksrepublik nach dem Einmarsch der Volksbefreiungsarmee 1951 als autonome Region einverleibt hatte. (sda)