Staatsvertrag: Chinesische Staatssicherheit ermittelt in der Schweiz
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StaatsvertragChinesische Staatssicherheit ermittelt in der Schweiz

Chinesische Beamte helfen der Schweiz bei der Ausschaffung von Chinesen. Betroffenen sind abgewiesene Asylsuchende, illegal Eingereiste, Sans Papiers und ähnliche Fälle.

Chinesische Beamte helfen der Schweiz bei der Ausschaffung von Chinesen. Uiguren werden indessen nicht zurückgeschafft. Im Bild ein "Berufsbildungszentrum" in der Region Xinjiang. (Archivbild)

Chinesische Beamte helfen der Schweiz bei der Ausschaffung von Chinesen. Uiguren werden indessen nicht zurückgeschafft. Im Bild ein "Berufsbildungszentrum" in der Region Xinjiang. (Archivbild)

KEYSTONE/AP/NG HAN GUAN

Die chinesische Staatssicherheit darf seit 2015 Nationalität und Identität ihrer Staatsbürger in der Schweiz ermitteln, wenn diese sich illegal im Land aufhalten. Betroffenen sind abgewiesene Asylsuchende, illegal Eingereiste, Sans Papiers und ähnliche Fälle.

Der entsprechende Staatsvertrag wurde nicht in der amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Bericht der «NZZ am Sonntag» bestätigte. Warum das so ist, wusste SEM-Sprecher Daniel Bach nicht.

Die Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit können gemäss dem Vertrag für zwei Wochen «ohne offiziellen Status» in der Schweiz Abklärungen über die mögliche Nationalität von illegal anwesenden Chinesen treffen. Sie helfen damit dem SEM bei Rückführungen.

Nun will die Schweiz den Vertrag verlängern, der im Dezember ausläuft. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats regt sich Widerstand.

(SDA)

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