Aktualisiert 20.12.2013 19:22

Kremlkritiker

Chodorkowski äussert sich zu seiner Freilassung

Er habe Putin um die Freilassung gebeten, sagt der freigelassene russische Oppositionelle Michail Chodorkowski am Freitag in Berlin. Das sei aber kein Schuldeingeständnis.

Der russische Oppositionelle Michail Chodorkowski hat nach eigenen Angaben Wladimir Putin gebeten, ihn aus «familiären Gründen» zu begnadigen, erklärte Chodorkowski am Freitag. Dies sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten, hiess es in der ersten Mitteilung des früheren Öl-Milliardärs nach seiner Freilassung. Er dankte dem früheren Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher für dessen Bemühungen um seine Freilassung.

Der heute freigelassene Michail Chodorkowski ist laut Informationen des deutschen Aussenministeriums in einer Privatmaschine auf dem Flughafen Schönefeld in Berlin gelandet. Gemäss dem «Spiegel» plant er, anschliessend in die Schweiz weiterzureisen. Chodorkowski wird eine vom Land Berlin ausgestellte Einreisegenehmigung erhalten. Mit dieser kann er ein Jahr lang im Schengen-Raum reisen.

Das EDA konnte die geplante Einreise Chodorkowskis bisher weder bestätigen noch dementieren. Auch die russische Botschaft in Bern war am Freitagnachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

«Ich bin in Romaschkino»

Verwirrung gab es über den Grund für Chodorkowskis Reise nach Deutschland. Chodorkowski habe darum gebeten, weil dort seine krebskranke Mutter behandelt werde, teilte die russische Strafvollzugsbehörde mit. «Seiner Bitte wurde entsprochen», hiess es.

Chodorkowskis Mutter selbst sagte dagegen der russischen Staatsagentur Itar-Tass, sie sei momentan in Russland. Sie sei vor einiger Zeit in Deutschland behandelt worden. «Aber ich bin in Romaschkino im Gebiet Moskau.» Ihr Sohn habe sich bisher nicht bei ihr gemeldet, sagte die 79-Jährige. «Ich weiss nicht, warum sie mitteilen, dass Michail zu mir nach Deutschland geflogen ist».

Chodorkowski kam mit einem Firmenflugzeug der deutschen Unternehmensgruppe OBO Bettermann nach Berlin, das der früher deutsche Minister Hans-Dietrich Genscher organisiert hatte. An der Ausreise waren auch die deutsche Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt beteiligt.

Wegen «Steuerhinterziehung» verurteilt

Der schärfste Gegner Putins hätte regulär nach zwei international umstrittenen Urteilen im August nächsten Jahres wieder in Freiheit kommen sollen. Der frühere Chef des einst grössten russischen Ölkonzerns Yukos war unter anderem wegen «Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Diebstahl» verurteilt worden.

Chodorkowski, der die Korruption unter Putin kritisiert und die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als beispielloses Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden.

Chodorkowski drohte dritter Prozess

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen an das Schwarze Meer zu verzichten. Kommentatoren in Russland nannten die Nachricht von der Begnadigung Chodorkowskis eine «handfeste Sensation».

Putin hatte am Donnerstag überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Die Zeitung «Kommersant» berichtete, Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit Chodorkowski gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war.

Dabei sei ihm gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Daraufhin habe sich Chodorkowski, der bislang immer ein Gnadengesuch verweigert hatte, an Putin gewandt.

Freilassung international begrüsst

Die bevorstehende Freilassung war international begrüsst worden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut. «Ich habe mich sehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann», sagte Merkel.

Menschenrechtler lobten Putins Schritt und boten Chodorkowski eine führende Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland an. Die Freilassung sei ein ermutigendes Signal für eine «Gesundung» der russischen Gesellschaft, teilten die Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin (Regierung) und Michail Fedotow (Kreml) mit. Sie gebe Hoffnung, dass sich das internationale Ansehen des Landes verbessere. (sda)

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