Aktualisiert 30.03.2014 08:31

Putin-Kritiker Chodorkowski darf in der Schweiz bleiben

Der russische Millionär Michail Chodorkowski erhält eine begrenzte Aufenthaltsbewilligung. Der Putin-Kritiker will in Rapperswil-Jona SG leben.

von
ale

Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski darf vorerst in der Schweiz bleiben, dies teilte das Bundesamt für Migration (BfM) am Donnerstag mit. «Es handelt sich um eine Bewilligung für ein Jahr.» sagt BfM-Sprecherin Léa Wertheimer gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Chodorkowskis Gesuch sei von den Bundesbehörden umfassend geprüft worden. «Sie stellten fest, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und keine politischen Umstände vorliegen, die eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden», sagt Wertheimer. Nach einem Jahr werde wieder geprüft, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt gegeben seien.

Chodorkowskis Freilassung nützt Putin

St. Gallen bewilligte Gesuch aus «fiskalischen Interessen»

Vor dem Bund hatte schon der Kanton St. Gallen das Gesuch bewilligt; Chodorkowski beabsichtigt, mit seiner Frau und seinen Kindern künftig in einer Villa im sanktgallischen Rapperswil-Jona zu wohnen. St. Gallen stützte sich beim Entscheid auf Ausnahmebestimmungen im Ausländergesetz und in der sogenannten Drittstaatenverordnung, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Grundsätzlich erhalten Ausländer in der Schweiz nur eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie selbst oder wenn Familienangehörige arbeiten.

Chodorkowski hingegen will hier als Privatier leben. Diese erhalten dann eine Bewilligung, wenn «wichtige öffentliche Interessen» vorliegen. Zu diesen gehören unter anderem «erhebliche fiskalische Interessen». Der Kanton St. Gallen begründete seinen Entscheid genau damit. Es ist davon auszugehen, dass der Millionär in Rapperswil-Jona pauschal besteuert wird.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.