Aktualisiert 22.12.2011 17:13

Kein RücktrittChristian Wulff entschuldigt sich

«Das war nicht gradlinig und das tut mir leid.» In einer kurzen persönlichen Erklärung gab Christian Wulff zu, in der Kreditaffäre Fehler gemacht zu haben. Dennoch will er deutscher Bundespräsident bleiben.

Eine Kreditaffäre verfolgt Christian Wulff seit Tagen. Er entschuldigt sich und will Bundespräsident bleiben.

Eine Kreditaffäre verfolgt Christian Wulff seit Tagen. Er entschuldigt sich und will Bundespräsident bleiben.

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er tritt aber nicht zurück. Sein Amt wolle er weiterhin gewissenhaft fortführen, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Wulff unterstrich, dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen. Das Staatsoberhaupt versicherte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst: «Dafür stehe ich.» Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem «einen unberechtigten Vorteil gewährt».

Wulff sagte, er bedauere die entstandenen Irritationen. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden. Zur Einsicht in seinen Kredit des Unternehmerpaars Geerkens von 500'000 Euro für den Kauf eines Einfamilienhauses sei die Bank umfassend vom Bankgeheimnis befreit worden. Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet.

Rechtens und richtig

Der Bundespräsident betonte, dass für Amtsträger im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem Transparenz erforderlich sei. Er hätte den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag offenlegen sollen: «Das war nicht geradlinig und das tut mir leid». Er sehe ein, dass nicht alles, was juristisch rechtens ist, auch richtig ist.»

Nach den Strafanzeigen gegen Wulff im Zusammenhang mit seinem Privatkredit und Ferienaufenthalten wird es keine Ermittlungen der Justiz geben.

Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen liessen «das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen», teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit.

Sprecher entlassen

Vor seiner persönlichen Erklärung, die die Opposition seit Tagen gefordert hat, hatte Wulff seinen Sprecher und engen Vertrauten, Olaf Glaeseker, entlassen. Gründe dafür nannte er aber nicht. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich knapp zur Erklärung von Wulff. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Worte des Bundespräsidenten stünden für sich. «Ihnen ist nichts hinzuzufügen», sagte Seibert. Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihr volles Vertrauens versichert.

Der FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, erklärte, Wulff verdiene Respekt für seine persönliche Erklärung. Sie enthalte wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen.

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, forderte noch einmal vollständige Aufklärung. Auch Grünen- Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die öffentliche Entschuldigung. Wulff habe nur eingeräumt, was bereits bekannt sei.

Sonderkonditionen

Inzwischen wurden wieder neue Einzelheiten zu dem Hauskredit bekannt. Bei der Ablösung des 500 000-Euro-Kredits kam die Bank Wulff offenbar weit entgegen.

Nach Informationen von «Spiegel» und «Welt» hat Wulff mit der Baden-Württembergischen Bank keinen normalen Immobilienkredit abgeschlossen, sondern einen für «gehobene Privatkunden».

So hätten zum Beispiel die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden gelegen, heisst es im «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Der Zins habe zwischen 0,9 und 2,1 Prozent betragen, wie die Anwälte des Bundespräsidenten dem Magazin bestätigten. (sda)

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