Streit um Shutdown-Ende: Christoph Blocher bezeichnet Alain Berset als «Diktator»
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Streit um Shutdown-EndeChristoph Blocher bezeichnet Alain Berset als «Diktator»

Der Ton im Streit um Lockerungen wird immer schärfer. Alt-Bundesrat Christoph Blocher sieht im Lockdown einen Angriff auf die Demokratie.

von
Daniel Waldmeier

Blocher schiesst gegen den Bundesrat.

TeleBlocher

Die SVP fordert seit Tagen ein Ende des Shutdowns – inzwischen hat auch Gesundheitsminister Alain Berset leichte Lockerungen nicht ausgeschlossen.

Nun hat sich auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher zum Thema geäussert. Er glaubt noch nicht daran, dass der Bundesrat kommende Woche tatsächlich Öffnungen in Aussicht stellen wird. «Herr Berset hat schon durchblicken lassen, dass eine Öffnung auf Ende Februar eher unwahrscheinlich und der Höhepunkt im März sei», sagt Blocher in seiner eigenen Sendung «TeleBlocher».

«Du bist der Dikator»

Vom Moderator darauf angesprochen, mit welchem Motiv ein Politiker den Lockdown verlängere, unterstellt Blocher dem Bundesrat, dass es ihm um die Macht gehe (siehe Video oben). «Damit hat er das Heft in der Hand, die Demokratie wird ausgeschaltet, sogar das Parlament lässt sich ausschalten. Du bist der Diktator, du sagst, wie es ist.» Die Sorge vor einer dritten Welle lässt Blocher als Erklärung für Bersets Corona-Politik nicht gelten. «Wenn er immer eine konsistente Begründung hätte, würde ich das als möglich erachten. Aber sie bringen immer eine andere Begründung.»

Bereits vergangene Woche hatte sich die Tochter des Alt-Bundesrates, Magdalena Martullo-Blocher, in einem NZZ-Interview ähnlich geäussert. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet», so die SVP-Nationalrätin zur Zeitung. Die Mehrheit der Kantone und mehrere Nationalratskommissionen hätten sich gegen Ladenschliessungen ausgesprochen, die Sozialpartner gegen strenge Homeoffice-Auflagen. Die Regierung habe alle ignoriert. «Der Bundesrat setzt die Demokratie aus – und das ohne seine Entscheide schlüssig zu begründen.»

Spöttische Kommentare auf Twitter

In den sozialen Netzwerken provozieren die Blochers mit ihren Aussagen auch spöttische Kommentare. Während einige auf die Dividenden verweisen, die Blochers EMS-Chemie in der «grossartigen Diktatur» trotz Kurzarbeit ausschüttet, erinnern andere daran, dass auch die SVP im Bundesrat vertreten sei.

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