Affäre Blocher-Roschacher: Christoph Blocher reicht Klage gegen Parlamentarier ein
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Affäre Blocher-RoschacherChristoph Blocher reicht Klage gegen Parlamentarier ein

Zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür wollen Alt-Bundesrat Blocher und SVP-Nationalrat Mörgeli anhand der GPK-Affäre ein Exempel statuieren. Sollte dies nicht gelingen, fassen sie eine Volksinitiative ins Auge, wie die beiden Politiker heute bei der Präsentation ihrer Klagen gegen Politiker und Staatsanwälte sagten.

Ausführlich legte Christoph Blocher vor den Medien in Bern noch einmal seine Sicht Untersuchung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Absetzung des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher dar.

Er warf dem stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati sowie den Staatsanwälten Michel-André Fels und Alberto Fabbri vor, zusammen mit Exponenten der GPK ein Komplott geschmiedet zu haben, der seine Absetzung zum Ziel gehabt habe.

Die treibenden Kräfte in der GPK seien Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), Alt-Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sowie die Nationalräte Hugo Fasel (CSP/FR) und André Daguet (SP/BE) gewesen. Meier-Schatz und Glasson hätten in einer Sitzung mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft am 8. August 2007 das Komplott vorbereitet und das zeitliche Vorgehen mit Blick auf Nationalrats- und Bundesratswahl koordiniert.

Blocher reichte deshalb beim Eidgenössischen Finanzdepartement Haftungsklagen gegen Meier-Schatz, Glasson, Nicati, Fels, Fabbri, Daguet und Fasel ein. Eventuell werde gegen sie auch noch eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung eingeleitet.

Schliesslich reichte der ehemalige Justizminister bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässiger Vereinigung gegen Meier-Schatz, Glasson, Nicati, Fels und Fabbri ein. Gespannt sei er auf die Verfahren zur Aufhebung der Immunität, zumal diese bei SVP-Präsident Toni Brunner in einem harmlosen Fall aufgehoben werden solle, sagte Blocher.

Er kritisierte auch die Rolle von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser habe mit seiner - vom Gesamtbundesrat nicht vorgesehenen - Orientierung der Medien über einen externen Rechtsgutachter in der Affäre die Komplottvorwürfe gegen Blocher weiter angeheizt.

Zur Beendigung der Affäre führten die von Nationalrat Christoph Mörgeli vorgelegten Dokumente von Oskar Holenweger. Der damalige Justizminister habe ihm geraten, baldmöglichst auch die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass diese völlig unverfänglich seien, sagte Mörgeli und sprach von einem der «grössten Politskandale des schweizerischen Bundesstaates».

Blocher fügte an, er als Bundesrat habe sich wehren können, für einfache Bürger sei dies aber oft schwierig bis unmöglich. Mit den nun eingereichten Klagen wolle er prüfen, welche Möglichkeiten den Bürgern gegeben würden. «Wenn das alles unter den Tisch gewischt werden sollte, (...) muss man gesetzgeberisch tätig werden», führte der ehemalige Justizminister aus. Als eine Möglichkeit sehen Blocher und Mörgeli eine Volksinitiative zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür, die den Bürgern das Recht gibt, auch gegen Politiker und Bürger eine Zivilklage einzureichen. (dapd)

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