Aktualisiert 31.10.2014 14:32

EcopopChristoph Blocher warnt vor Ecopop-Initiative

Trotz Nein-Parole ihrer Parteispitze empfehlen bereits drei SVP-Kantonalsektionen Ecopop zur Annahme. Nun greift SVP-Chefstratege Christoph Blocher in die Ecopop-Debatte ein.

von
rok

«Ecopop ist gefährlich und würde unserem Land schaden», sagt Christoph Blocher. Im Interview mit dem «Tages Anzeiger» warnt der SVP-Vizepräsident eindringlich vor einem Ja zur Ecopop-Initiative. Durch die starre Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent würden Arbeitsplätze vernichtet. «Das hätte grosse volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.»

Blocher stelle fest, dass vielerorts das Vertrauen in die Ecopop-Gegner schwinde. Schuld daran seien die Gegner – allen voran die Bundesräte: «Sie legen nie eindeutig dar, dass der Beschluss des 9. Februars zur Beschränkung der Zuwanderung eins zu eins durchgesetzt wird. »Viele Bürger würden deshalb dem Bundesrat nicht mehr trauen. Nur mit einem deutlichen Statement könne der Bundesrat diese Abstimmung gewinnen.

«Denkzettel für den Bundesrat wäre gefährlich»

Mit einer möglichst hohen Zustimmungsquote zu Ecopop beim Bundesrat Druck zu machen, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, davon hält Blocher aber nichts. «Das ist ein riskantes Spiel. Ein Denkzettel für den Bundesrat könnte gefährliche Folgen haben.» Ecopop müsse abgelehnt werden.

Obwohl die Delegierten der SVP-Schweiz die Ecopop deutlich abgelehnt haben, haben bereits mehrere kantonale SVP-Sektionen die Ja-Parole beschlossen. Blocher weist den Vorwurf jedoch von sich, die Initiative zu wenig offensiv zu bekämpfen. «Wenn ich in der SRF-«Arena» gegen Simonetta Sommargua antreten würden, dann würde es «scherbeln».» Er sei halt bisher einfach nicht eingeladen worden.

Auch die SVP-Spitze könne nicht mehr unternehmen. Es sei nicht möglich mit den anderen Parteien in einem überparteilichen Komitee gegen Ecopop zu kämpfen, «wenn diese die beschlossenen Zuwanderungsinitiative mit allen Mitteln hintertreiben wollen».

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