Christoph Neuhaus ist definitiv neuer Regierungsrat
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Christoph Neuhaus ist definitiv neuer Regierungsrat

Der Nachfolger von Werner Luginbühl im bernischen Regierungsrat heisst definitiv Christoph Neuhaus. Der bernische Grosse Rat hat heute die beiden Beschwerden gegen Neuhaus' Wahl deutlich abgelehnt respektive ist nicht auf sie eingetreten.

Das Parlament entschied mit 125 zu 7 Stimmen, auf die Wahlbeschwerde des Burgdorfer Anwalts Daniel Kettiger nicht einzutreten. Mit 130 zu 3 Stimmen beschloss es dann, die Beschwerde des Berner Fürsprechers Rudolf Hausherr abzulehnen.

Nach den beiden Entscheiden wird der Grosse Rat am Dienstagvormittag Neuhaus vereidigen. Unmittelbar danach tritt der neue bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor sein Amt an- wie vorgesehen am 1. April also.

Sämtliche Fraktionssprecher sprachen sich gegen die beiden Beschwerden aus. SP, Grüne und EVP äusserten aber Verständnis für das Anliegen der beiden Beschwerdeführer. Das kantonale Wahlrecht müsse aber auf politischem Weg geändert werden, erklärten die Sprecher.

Neuhaus war im Februar einziger Kandidat für die Nachfolge von Regierungsrat Werner Luginbül. Da im Kanton Bern in solchen Fällen vom Gesetz her keine stillen Wahlen vorgesehen sind, fand ein normaler Urnengang statt. Diesen fanden die beiden Beschwerdeführer absurd. Das Volk habe ja gar keine eigentliche Wahl treffen, sondern nur Neuhaus abnicken können.

(sda)

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