Aktualisiert 07.06.2006 16:27

CIA-Affäre: Harte Fakten fehlen

Der Europaratsermittler Dick Marty hat sich hartnäckig um Aufklärung der Affäre um geheime CIA-Flüge und Entführungen in Europa bemüht. Doch ein durchschlagender Erfolg ist dem Tessiner FDP-Ständerat versagt geblieben.

Sein Abschlussbericht über CIA-Aktivitäten hat ihm zwar das Interesse der Medien gesichert, doch seine Ermittlungen stützen sich auf Mutmassungen, Indizien und Schlussfolgerungen. Klare Beweise, mit denen unsaubere geheimdienstliche Tätigkeit ans Tageslicht gezerrt werden könnte, gibt es nicht.

Marty hat beispielsweise den Flugplan der Maschine untersucht, die den Deutschen Khaled Al-Masri aus Mazedonien nach Afghanistan entführt haben soll. Doch ob Al-Masri wirklich an Bord war, hat er nicht herausfinden können.

Marty hat Länder wie Deutschland, Spanien, die Türkei und Zypern beschuldigt, die Augen vor illegalen Aktivitäten der Amerikaner verschlossen zu haben.

Kooperationsbereitschaft wohl bescheiden

Um seine Vermutungen erhärten zu können, ist er jetzt jedoch auf die Kooperationsbereitschaft der betroffenen Länder angewiesen. Doch die ist kaum zu erwarten. Die angeklagten Regierungen, besonders die schwer belasteten Polen und Rumänen, haben die Vorwürfe direkt zurückgewiesen.

Dennoch fühlt sich der Europaratsparlamentarier stark: Jetzt sollte man nicht aufgeben, da man mit den geringen Mitteln dieses Europarats-Untersuchungsausschusses bereits so weit gekommen sei, sagte Marty: «Der Europarat ist kein Gericht, es ist nicht meine Aufgabe, Beweise für illegale Tätigkeiten vorzulegen».

Wenn die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern Ende Juni über diesen Bericht berät, soll ein Nachfolge-Ausschuss die Ermittlungen weiterführen: «Ich erwarte jetzt Aufklärung von den betroffenen Regierungen».

Es ist aber kaum anzunehmen, dass Regierungen geheimdienstliche Informationen, auch wenn es sie geben sollte, an den Europarat weiterleiten, um sich am Pranger der Hüter der Grundrechte wiederzufinden.

Grosses Verdienst von Marty

Auch wenn diese Affäre in der Grauzone der Terrorbekämpfung versickern sollte, so hat Marty mit seinen Untersuchungen, dem Europarat einen grossen Dienst erwiesen.

Die Staatenorganisation, die sich häufig über das geringe Interesse der Öffentlichkeit beklagt, hat in dieser Angelegenheit ihre Funktion als Gewissen der Europäer voll erfüllt.

Der Europarat hat mahnend den Finger erhoben und den Mitgliedsregierungen - mal wieder - klar zu verstehen gegeben, dass sie ihre Pflichten beim Schutz der Menschenrechte versäumt haben. (sda)

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