Aktualisiert 07.06.2006 04:45

CIA-Affäre: Schwere Vorwürfe an Europas Regierungen

Der Europaratsermittler Dick Marty wirft in seinem Abschlussbericht 14 europäischen Regierungen vor, den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt zu haben.

Dies berichtete die BBC vorab. Neben Deutschland hätten auch Spanien, die Türkei und Zypern «Zwischenstationen» bei Verschleppungen geboten, berichtete der britische Sender BBC am Dienstagabend unter Berufung auf Martys Abschlussbericht, der am Mittwoch vorgestellt werden sollte.

In Portugal, Irland, Griechenland und Grossbritannien seien Gefangenenflüge zwischengelandet; in Italien, Schweden, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien seien Verdächtige verschleppt worden. Zumindest in Europa sei dies eine vollkommen «fremdartige» Herangehensweise, stellte Marty laut BBC in seinem Bericht fest.

Die schwersten Vorwürfe erhob der Tessiner FDP-Ständerat demnach gegen Polen und Rumänien: Dort hätten sich neue Beweise gefunden, die den Verdacht stärkten, dass die CIA auf polnischem oder rumänischem Gebiet geheime Gefängnisse unterhalte oder unterhalten habe.

Der US-Geheimdienst habe sein Netz in Europa nur deshalb spinnen können, weil seine europäischen Partner «absichtlich oder überaus nachlässig» heimliches Einverständnis gezeigt hätten, hiess es in Martys Bericht, aus dem die BBC vorab zitierte.

Über den rund 60 Seiten langen Bericht wollte am Vormittag in Paris zunächst die Rechtskommission der Organisation beraten; am Nachmittag wollte Marty die Untersuchung dann samt Empfehlung vorstellen.

Dem Zwischenbericht von Ende Januar zufolge wurden vermutlich «über hundert Menschen» auf Initiative der CIA im Zuge der Terror- Bekämpfung in Europa verschleppt.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.