Aktualisiert 07.06.2006 09:54

CIA-Affäre: «Sklavischer Gehorsam» der Schweiz

Der Europaratsermittler Dick Marty spart in seinem Abschlussbericht zur CIA-Affäre nicht mit Kritik an der Schweiz.

Er bemängelt eine «formalistische» Haltung des Bundesrates und einen «sklavischen Gehorsam» gegenüber den USA.

Obwohl verdächtige Flüge den Schweizer Luftraum durchquert hätten, habe der Bundesrat den USA im Februar die weitere Benützung des hiesigen Luftraumes gestattet, schreibt Marty.

Bern habe sich dabei auf bloss mündliche Zusagen aus Washington verlassen, dass die Souveränität der Schweiz respektiert werde. Die US-Zusagen seien sehr spät erfolgt und nicht «besonders glaubwürdig im Licht der Fakten».

«Die Schweizer Regierung nahm eine formalistische Haltung ein und berief sich auf das Vertrauensprinzip. Sie wollte die Überfluggenehmigung der USA zweifellos erneuern ohne weitere Fragen zu stellen», hält der Tessiner FDP-Ständerat fest.

Ein weiteres Vorkommnis, über das erst kürzlich berichtet wurde, verstärkt laut Marty den Eindruck «sklavischen Gehorsams» der Schweizer Behörden gegenüber den USA. Gemäss gut informierten Kreisen sei ein international gesuchter US-Konsul in Genf lediglich überwacht, nicht verhaftet worden.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.