CIA-Chef verteidigt Lauschangriff
Das umstrittene Programm, das der Luftwaffengeneral als Chef des militärischen Abhördienstes NSA vor vier Jahren selbst einrichtete, sei legal und diene der Terrorabwehr
Dies sagte der designierte CIA-Chef Michael Hayden am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss im Senat.
Der Senat muss seine Nominierung für den Chefposten beim Geheimdienst CIA bestätigten. Das gilt trotz scharfer Kritik vor allem der Demokraten an seiner Rolle bei der Abhöraktion als sicher. Die Republikaner von Präsident George W. Bush haben im Senat die Mehrheit.
«Wir haben immer und gesetzestreu die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit gehalten», sagte Hayden, der den Senatoren in seiner Generalsuniform Rede und Antwort stand. Mehrfach verweigerte er eine Antwort mit dem Hinweis, er könne auf die Frage nur hinter verschlossenen Türen antworten.
Die Abhöraktion war im Dezember aufgedeckt worden. Sie umfasst nach den Beteuerungen der Regierung nur Auslandsgespräche, bei denen einer der Gesprächsteilnehmer in den USA sitzt und einer von beiden unter Terrorverdacht steht. Viele Experten halten das Programm ohne richterliche Genehmigung für illegal.
Der bisherige stellvertretende Geheimdienstdirektor Hayden soll die Nachfolge des Anfang Mai zurückgetretenen CIA-Chefs Porter Goss antreten.
(sda)