Aktualisiert 13.01.2006 21:18

CIA-Flüge: Regierungen drückten die Augen zu

Die Schweiz und die anderen europäischen Länder verhalten sich laut dem Europaratsermittler Dick Marty in der CIA- Affäre «schockierend passiv».

Marty liess vor den Medien in Burgdorf keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und mit «Hunderten von Flügen» an geheime Orte transportiert habe.

Die USA gingen methodisch vor. Dabei verstiessen sie gegen die Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Die von Washington gewählten Mittel im Kampf gegen den Terrorismus seien inakzeptabel.

Marty warf Europa «Heuchelei» vor. Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten informiert gewesen sein. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den «kleinen Geheimdienst» der Schweiz schliessen. Sollten sie nicht auf dem laufenden gewesen sein, wäre dies laut Marty «beunruhigend».

Regierungen schauen weg

Regierungsstellen schauten weg und nähmen das menschenrechtswidrige Vorgehen hin. Dabei kritisierte Marty auch die Schweiz, welche UNO-Listen zu Terrorverdächtigen übernehme und Konten sperre.

Die Schweiz sollte dies nicht akzeptieren. Überhaupt müsse sich die Schweiz klar für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. In den USA gebe es bedeutenden Widerstand gegen die Machenschaften des CIA, fügte Marty an.

Marty möchte eine Kopie des von der Schweiz abgefangenen Fax aus Ägypten.

Dieses Dokument sei bedeutend, da es aus einer anderen Quelle stamme als die bisherigen Informationen, sagte Marty am Freitagabend vor den Medien in Burgdorf. Bisherige Informationen zu möglichen CIA-Gefängnissen in Europa stammten laut Marty aus US- Quellen.

Der Tessiner FDP-Ständerat hat das Dokument noch nicht einsehen können. Auch mit dem Bundesrat habe er noch keinen Kontakt gehabt, sagte Marty am Rande der FDP-Delegiertenversammlung.

Der «SonntagsBlick» hatte aufgedeckt, dass der Schweizer Nachrichtendienst einen Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe.

Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Kosovo und Mazedonien, hatte es geheissen. Wegen der Indiskretion wurden in der Schweiz Untersuchungen eingeleitet.

Der FDP-Ständerat leitet für den Europarat die Ermittlungen zu den angeblichen CIA-Gefängnissen. Er will Ende Januar einen ersten Zwischenbericht vorlegen.

Die Affäre hat noch weitere Untersuchungen ausgelöst. So beschloss auch das EU-Parlament, eine zeitlich befristete Untersuchung zu führen. Auch Rumänien will den Berichten nachgehen.

(sda)

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