Aktualisiert 14.07.2009 23:16

USACIA soll Geheimakten rausrücken

In der Affäre um ein dem Parlament verschwiegenes Anti-Terror-Programm hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses nach Angaben aus Kongresskreisen Unterlagen von der CIA angefordert.

Damit dürfte höchstwahrscheinlich eine umfassende Untersuchung losgetreten werden, wie Gewährsleute der Nachrichtenagentur AP sagten. Den Angaben zufolge sah das Programm Angriffe am Boden gegen ranghohe Al-Kaida-Mitglieder vor.

Der neue Chef des Geheimdienstes, Leon Panetta, hat es nach eigenen Angaben gestoppt, als er davon erfuhr. Der frühere Vizepräsident Dick Cheney habe die absolute Geheimhaltung angeordnet, erklärte Panetta Ende Juni vor den Abgeordneten. Dem Geheimdienst zufolge ging das Programm nie über das Planungsstadium hinaus und musste daher nicht offengelegt werden.

Ein Mitglied des Justizausschusses im Repräsentantenhauses sagte, das Gremium werde unter anderem versuchen herauszufinden, wie viel Geld in das Projekt geflossen ist. Anhand mehrerer Faktoren könne festgestellt werden, ob es so weit fortgeschritten war, dass der Kongress darüber in Kenntnis gesetzt werden hätte müssen, erklärte der Gewährsmann. (dapd)

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