Aktualisiert 07.11.2013 19:23

Späh-Affäre

CIA zahlt jährlich zehn Millionen für Telefondaten

Während die Kritik am US-Geheimdienst NSA wächst, gerät nun auch deren kleine Schwester in die Schlagzeilen: Die CIA bedient sich offenbar beim Telefonanbieter AT&T.

von
kmo
Sorgt für Schlagzeilen: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA.

Sorgt für Schlagzeilen: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA.

Der US-Telekomkonzern AT&T erhält laut der «New York Times» von der CIA jährlich mehr als zehn Millionen Dollar für die Aushändigung von Verbindungsdaten. Es gehe um Telefonate im Ausland, an denen der US-Geheimdienst im Rahmen seiner Anti-Terror-Fahndungen interessiert sei.

Die CIA nennt demnach AT&T die Telefonnummern von Terrorverdächtigen im Ausland. Diese Nummern gleiche der zweitgrösste US-Mobilfunkdienstleister mit seinen Datenbanken ab, um Verbindungen ausfindig zu machen, die bei der Identifizierung von Kontakten der Verdächtigen helfen könnten.

Alles freiwillig

Die Datensammlung enthalte nicht nur Angaben zu eigenen Kunden, sondern auch zu Anrufen über andere Anbieter, die von AT&T-Netztechnik umgeschlagen würden. Der Auftrag sei freiwillig und nicht etwa durch eine Gerichtsanordnung zustande gekommen, die AT&T dazu zwingen würde.

Ein Unternehmenssprecher teilte mit, AT&T halte sich bei der Bereitstellung von Kundeninformationen strikt an die Gesetze der USA oder der Länder, aus denen die Daten stammten. «Wie alle Telekomanbieter» stelle AT&T Regierungen «routinemässig» die Bereitstellung von Informationen in Rechnung.

Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der sich die amerikanischen Geheimdienste wachsender internationaler Kritik ausgesetzt sehen, da sie nach Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in deutlich grösserem Umfang Internet- und Telefondaten überwachen, als bis vor kurzem angenommen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll abgehorcht worden sein. (kmo/sda)

Uno-Resolution gegen Spionage Ausspähung

Nach den Berichten über das Ausmass der US-Spähangriffe wollen Deutschland und Brasilien einen Entwurf in einen Ausschuss der Vollversammlung einbringen, in dem alle Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Überwachungspraktiken zu überdenken. Die international geltenden Rechte auf Datenschutz müssten auch auf das Internet und andere elektronische Kommunikationswege ausgeweitet werden, heisst es darin.

Durch den technologischen Fortschritt würden auch die Fähigkeiten zur «Überwachung und Sammlung von Daten verbessert, was Menschenrechte verletzen könnte», heisst es in dem Entwurf weiter. Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, sie spiegeln aber die Mehrheitsmeinung wieder und haben zumindest moralisches Gewicht.

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