Aktualisiert 18.07.2016 11:57

Republikanische Partei

Clevelands Angst vor dem Parteitag mit Trump

Morgen beginnt der Parteikongress der Republikaner. Die Angst vor gewalttätigen Protesten ist immens – auch, weil am Ort der Veranstaltung jeder eine Waffe tragen darf.

von
mch
1 / 11
Rund um die Kandidatur Trumps kommt es immer wieder zu Ausschreitungen: Zum Beispiel in Albuquerque, ... (24. Mai 2016)

Rund um die Kandidatur Trumps kommt es immer wieder zu Ausschreitungen: Zum Beispiel in Albuquerque, ... (24. Mai 2016)

Keystone/Brennan Linsley
...in San Diego, ... (27. Mai 2016)

...in San Diego, ... (27. Mai 2016)

Keystone/Nelvin C. Cepeda/The San Diego Union-Tribune via A
...in Anaheim, ... (25. Mai 2016)

...in Anaheim, ... (25. Mai 2016)

Keystone/AP Photo/Nick Ut

Was haben ein Tennisball, eine Glühbirne und ein Fahrradschloss gemeinsam? All diese Gegenstände stehen auf einer Liste mit Dingen, die der Secret Service und die Stadt Cleveland in einer «Event Zone» rund um den republikanischen Parteitag verboten haben. 72 Punkte umfasst die Aufzählung, auch Wasser- und Spielzeugpistolen gehören dazu.

Etwas viel Wichtigeres sucht man dagegen vergeblich: echte Waffen. 5000 Polizisten sollen die 50'000 Besucher beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner beschützen.

Ein umstrittener Kandidat

Der Bundesstaat Ohio ist ein sogenannter «Open Carry State», das sichtbare Tragen von Waffen kann nicht verboten werden. Nicht nur wegen dieser Regel sorgen sich Polizei, Parteifunktionäre und Medien von Montag bis Donnerstag um die Sicherheit in der rund 400'000 Einwohner zählenden Stadt.

Der Mann, um den es geht, ist schlicht zu umstritten. Seit Monaten stehen die Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump auch deshalb in den Schlagzeilen, weil dort immer wieder Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern ausbrechen. Der 70 Jahre alte Unternehmer soll auf dem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt werden.

Protestmärsche angekündigt

Nach den Anschlägen auf Polizisten in Dallas und dem Tod zweier Schwarzer durch Polizeikugeln ist die Stimmung in den USA zusätzlich aufgeheizt. Für Cleveland haben nun so unterschiedliche Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung «Black Lives Matter» und die weissen Nationalisten der «World Workers Party» bereits Protestmärsche angekündigt. Die Sorge vor Ausschreitungen ist entsprechend gross.

Ursprünglich wollte die Stadt deshalb eine fast fünf Kilometer grosse Sperrzone rund um die Quicken Loans Arena errichten, den Ausrichtungsort des Parteitages. Doch eine ungewöhnliche Allianz aus Trump-Anhängern, Gegnern und einer Obdachloseninitiative klagte gegen diese Regeln. Sie bekamen Ende Juni Recht: Proteste müssten in Sichtweite des Objekts stattfinden, um das es gehe. Nun dürfen sie sich auf einer Proteststrecke in rund 350 Metern Entfernung der Halle nähern, hiess es beim Fernsehsender CNN.

Auch deshalb rüstet die Polizei auf. 5000 Einsätzkräfte sollen die rund 50'000 erwarteten Besucher beschützen. Ihre Aufgaben reichen von der Begleitung von VIP-Fahrzeugen über Verkehrsumleitungen bis hin zur Sicherung der Proteste. 2500 Stahlabsperrungen werden die Strassen säumen, die Stadt hatte zudem einen Auftrag über 2000 zusätzliche Polizei-Schutzausrüstungen ausgeschrieben. Die Kosten werden teils durch die 50 Millionen Dollar gedeckt, die der Staat der Stadt zahlt.

Teure Versicherungen

Welchen Respekt die Stadtoberen haben, zeigt sich zudem an zusätzlich abgeschlossenen Versicherungen gegen Protestschäden. Bereits im März hatten sie rund 1,5 Millionen Dollar für eine Schadenssumme von 10 Millionen Dollar erlaubt. Ende Juni wurden für 9,5 Millionen Dollar zusätzliche Policen abgeschlossen, die weitere Schäden bis zu 50 Millionen Dollar abdecken.

Das Amtsgericht der Stadt erweitert seine Geschäftszeiten und wird nun während des Parteitages von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr in der Nacht über Fälle entscheiden können. Über 1000 Personen könnte so pro Tag verhandelt werden, berichtet die Lokalnachrichtenseite cleveland.com.

Zum Vergleich: Bei den schwersten Ausschreitungen auf Parteitagen der jüngsten Zeit waren 2004, auf dem Höhepunkt der Irakkrieg-Kritik an Präsident George W. Bush, in New York rund 1800 Menschen für vier Tage verhaftet worden. Dennoch geben sich die Offiziellen sicher: «Wir sind seit letzten Herbst Vollzeit vor Ort», sagte beispielsweise Secret-Service-Koordinator Ron Rowe bei CNN. Die Streitereien um Proteststrecken und Bannmeilen seien normal, erklärte Gewerkschaftsdirektorin Christine Link dem Magazin «The Atlantic».

Sicherheitstrainings für Medienvertreter

Trotzdem bleibt angesichts des polarisierenden Kandidaten bei allen Beteiligten eine grosse Unsicherheit. Sie äussert sich unter anderem auch in speziellen Sicherheitstrainings für Medienvertreter.

Der Veranstalter «Global Journalist Security» bereitet Journalisten üblicherweise auf Kriegsgebiete vor. In den letzten Wochen hatte das Unternehmen aber auch zweitägige Schulungen für die Nominierungsparteitage im Angebot. Kostenpunkt: 1195 Dollar. (mch/sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.