USA - Russland: Clinton drängt zur Abrüstung
Aktualisiert

USA - RusslandClinton drängt zur Abrüstung

US-Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates haben den Senat aufgefordert, den neuen START-Abrüstungsvertrag mit Russland zu ratifizieren.

Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates.

Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates.

Die Republikaner fürchten, dass der Vertrag die Pläne der USA für eine Raketenabwehr einschränkt.

Vor dem Streitkräfteausschuss des Senats wiesen Clinton und Gates Bedenken der Republikaner zurück, wonach der Vertrag der nationalen Sicherheit der USA schade. «Wir sind zutiefst überzeugt, dass der neue START-Vertrag unser Land sicherer machen wird», sagte Clinton am Donnerstag in Washington.

Der START-Vertrag schränke strategische Nuklearwaffen ein, nicht die Raketenabwehr, fügte Clinton hinzu. Kritiker dagegen verwiesen auf Äusserungen der russischen Regierung, wonach diese sich einen Rückzug aus dem Vertrag vorbehält, sollten die USA gegen den Widerstand Russlands eine Raketenabwehr in Europa aufbauen.

«Die Russen können sagen, was sie wollen, das steht nicht im Vertrag und ist für die USA nicht bindend», sagte Gates zu den Äusserungen aus Moskau.

Der republikanische Senator John McCain indes machte «grosse Vorbehalte» geltend. «Aus den Äusserungen geht hervor, dass die russische Führung diesen Vertrag ganz anders interpretiert», sagte McCain.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen am 8. April unterzeichnet. Es sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U- Boote und Flugzeuge - soll auf je 800 pro Land sinken.

In den USA muss das Abkommen vom Senat ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Obamas Demokraten stellen nur 59 Senatoren, mindestens 60 Stimmen sind erforderlich. (sda)

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