Zuvor über «Monster» gestolpert: Clinton-Kritikerin erhält wichtigen Posten
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Zuvor über «Monster» gestolpertClinton-Kritikerin erhält wichtigen Posten

Während ein US-Diplomat gegen Aussenministerin Hillary Clinton vor Gericht zieht, erhält eine scharfe Kritikerin Clintons ein ranghohes Amt in der Aussenpolitik.

Die Harvard-Professorin Samantha Power soll künftig die Abteilung für multilaterale Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat leiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. In dieser Position würde sie häufig mit der neuen Aussenministerin Clinton auf Reisen gehen. Im erbitterten Kampf um die Nominierung der Demokraten für die US-Präsidentschaft hatte Power für Obama gearbeitet und Clinton in einem Zeitungsinterview als «Monster» bezeichnet. Dafür musste sie im März aus dem Wahlkampfteam ausscheiden. Später entschuldigte sie sich bei Clinton, woraufhin sie nach Obamas Wahlsieg in dessen Übergangsteam aufgenommen wurde.

Ernennung von Clinton zur Aussenministerin angefochten

Ein US-Diplomat ist gegen die Ernennung von Hillary Clinton zur neuen Aussenministerin vor Gericht gezogen. Diese verstosse gegen die Verfassung, argumentiert David Rodearmel in seiner am Donnerstag von der Anwaltsorganisation Judicial Watch in Washington veröffentlichten Klage.

Als Clinton Mitglied des Senats in Washington gewesen sei, habe dieser im Januar 2007 einer Gehaltserhöhung für die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice zugestimmt. Laut Verfassung dürfe aber kein Kongressmitglied ein Amt übernehmen, für das er zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt habe.

Das Problem war bereits bei der Ernennung Clintons durch Präsident Barack Obama im vergangenen Monat diskutiert worden. Um es aus der Welt zu schaffen, beschloss der Kongress, Clinton wieder auf das Aussenministergehalt von 2006 zu setzen. Dieses beträgt 186 600 Dollar im Jahr.

Dieser taktische Schachzug trägt laut Rodearmel aber nicht den Erfordernissen der Verfassung Rechnung. Deshalb habe er Klage eingereicht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen. Sein Vorgehen sei nicht politisch oder persönlich motiviert, betonte der Diplomat. (dapd)

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