Clinton und Obama stehlen Bush die Show
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Clinton und Obama stehlen Bush die Show

Wirtschaftsflaute, Terror, Irak und Nahost: Es sind wichtige nationale und internationale Themen, die Präsident George W. Bush in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der Nacht zum Dienstag anpackt.

Richtig brennend interessiert sich niemand mehr für Bush. Sicher, als Präsident ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat ein Veto-Recht gegen Gesetzesvorlagen. Doch Bushs Tage im Weissen Haus sind gezählt, seine Umfragewerte sind im Keller, und sein Einfluss schwindet.

Nachfolge interessiert mehr

Was den Puls in Washington derzeit wirklich bestimmt, sind die aktuellen Vorwahlen der beiden grossen Parteien, welchen Bewerber sie im November ins Rennen um Bushs Nachfolge schicken. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei sitzen im Kongress, wenn Bush vor das Mikrofon tritt: Hillary Clinton und Barack Obama. Und es sind die Gesichter der beiden Senatoren aus New York beziehungsweise Illinois, die ein Millionenpublikum am Fernsehen ein ums andere Mal sieht, wenn die Kameras die Reaktionen der Kongressmitglieder auf Bushs Rede einfangen.

Einer der wichtigsten Bewerber aus Bushs Republikanischer Partei, Senator John McCain, sitzt bei Bushs Rede nicht im Kongress. Er macht Wahlkampf in Florida, wo seine Partei morgen über ihren Präsidentschaftskandidaten abstimmt. Auch das wird dafür sorgen, dass Bush mit seinem Auftritt nicht allzu lange die Schlagzeilen für sich allein haben wird.

«Ein strenger Lektor»

Bush hat die etwa 45 Minute lange Rede in seinem Oval Office bis zuletzt geprobt. Je mehr sich aus den Skizzen der endgültige Entwurf herausschält, desto stärker legt Bush selbst Hand an Formulierungen an und spricht sich mit seinen Redeschreibern und engsten Mitarbeitern ab. «Er ist ein strenger Lektor», erklärt sein wichtigster Redeschreiber, Bill McGurn.

Bush eliminiert in seinem Redetext, was nach seiner Ansicht ohne Logik hineingepackt wurde - «Reingestopftes» nennt er das. Auch zu den Stellen, an denen man wegen des zu erwartenden Beifalls eine Kunstpause machen soll, hat er genaue Vorstellungen. Manchmal wird der Wortlaut der Rede noch verändert, wenn Bush bei seinen Probedurchgängen nicht mit dem Rhythmus zurechtkommt. Bush bevorzugt einen direkten Ansatz für seine Ansprachen.

Inhaltlich spielt die Lage der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Bush will mit seiner Rede den Amerikanern Mut machen und dazu auf das 150 Milliarden Dollar schwere Paket zur Stimulierung der Konjunktur verweisen, auf das er sich mit der demokratischen Kongressmehrheit in Rekordtempo geeinigt hat.

In der Aussenpolitik wird Bush wohl vor allem für die Friedensbemühungen im Nahen Osten werben. Zum Thema Irak wird erwartet, dass der Präsident die Verbesserung der Sicherheitslage loben wird. Gleichzeitig wird er aber wohl bekräftigen, dass mehr US-Soldaten erst dann nach Hause geholt werden können, wenn die Situation vor Ort das erlaubt. (dapd)

Rede zur Lage der Nation

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address) vor beiden Häusern des Kongresses legt der amerikanische Präsident Rechenschaft über seine bisherige Amtszeit ab und gibt einen Ausblick auf die weitere Regierungsarbeit. Im allgemeinen hält er diese Grundsatzrede zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Parlaments in Washington.

Die State of the Union Address ist nach der Verfassung nahezu die einzige Möglichkeit für den Präsidenten, direkt vor den Kongress zu treten. Denn anders als in den parlamentarischen Demokratien in Europa besitzt die Exekutive in den USA kein Rederecht vor dem Parlamentsplenum. Der Präsident kann nur auf Einladung der Legislative im Kongress sprechen. Deshalb ist es äusserst selten, dass er aus einem anderen Grund vor das Plenum tritt, als seine Rede zur Lage der Nation zu halten. George W. Bush beispielsweise sprach wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausserplanmässig vor beiden Häusern des Kongresses.

Quelle: AP

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