Corona-Lockdown: Clubs und Beizen wollen Mietzahlungen stoppen
Aktualisiert

Corona-LockdownClubs und Beizen wollen Mietzahlungen stoppen

Gastro City Zürich empfiehlt ihren Mitgliedern, wegen des Lockdowns keine Miete mehr zu zahlen. Der Hauseigentümerverband findet das keine gute Idee.

von
C. Seemann
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Die Gastronomie- und Clubszene gehört zu den am stärksten betroffenen Branchen in der Corona-Krise. Mitte März mussten Clubs, Bars und Restaurants dichtmachen.

Die Gastronomie- und Clubszene gehört zu den am stärksten betroffenen Branchen in der Corona-Krise. Mitte März mussten Clubs, Bars und Restaurants dichtmachen.

Keystone/Alexandra Wey
Allein im Kanton Zürich sind es knapp 3000, wie der Branchenverband Gastro Zürich City mitteilte.

Allein im Kanton Zürich sind es knapp 3000, wie der Branchenverband Gastro Zürich City mitteilte.

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«Unsere Mitglieder können für ihre Miete schlicht nicht mehr aufkommen», sagt Urs Pfäffli, Präsident von Gastro Zürich City.

«Unsere Mitglieder können für ihre Miete schlicht nicht mehr aufkommen», sagt Urs Pfäffli, Präsident von Gastro Zürich City.

Keystone/Alexandra wey

Die Gastronomie und Clubszene gehört zu den am stärksten betroffenen Branchen in der Corona-Krise. Mitte März mussten Clubs, Bars und Restaurants dichtmachen: Allein im Kanton Zürich sind es knapp 3000, wie der Branchenverband Gastro Zürich City mitteilte.

Diese Betriebe stehen nun vor der Herausforderung, ihre Mieten zu zahlen, obwohl ihnen seit der Schliessung die Einnahmen fehlen. Gastro Zürich City empfiehlt daher, ab April keine Miete mehr zu zahlen, wenn bis dahin mit dem Vermieter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann.

«Hauseigentümer sollen Hand bieten»

«Unsere Mitglieder können für ihre Miete schlicht nicht mehr aufkommen», sagt Urs Pfäffli, Präsident von Gastro Zürich City. «Es liegt in dieser Krise auch an den Hauseigentümern, jetzt Hand zu bieten», findet er. Gemäss Verband macht die Miete 10 bis 30 Prozent der monatlichen Kosten aus.

Doch gibt das nicht Streit mit den Vermietern? «Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt», sagt der Verbandspräsident zu 20 Minuten. Gerade deswegen sei es wichtig, dass die Betriebe diese Forderung gemeinsam aufstellen und nicht nur einzelne. «Als Verband wollen wir damit auch ein Zeichen setzen und die Diskussion antreiben.»

Laut einer Umfrage des Verbands unter den Mitgliedern seien aber nur wenige Vermieter bereit, den Mietzins für Gastronomieunternehmen zu senken.

Mangel am Mietobjekt?

Für Pfäffli ist daher klar: Für die Zürcher Gastroszene sind eine erhebliche Mietzinsreduktion oder ein ganzer Erlass die Lösung. Der Verband beruft sich wegen des Lockdowns auf einen «Mangel im mietrechtlichen Sinn», weil die Tauglichkeit des Mietobjekts nun nicht mehr gegeben sei. Laut Obligationenrecht sei eine Herabsetzung oder ein Erlass der Miete gerechtfertigt, argumentiert Gastro Zürich City.

Für Alexander Bücheli, Mediensprecher der Bar & Club Kommission Zürich, ist es widersprüchlich, wenn dank der Kurzarbeit zwar Personalkosten gesenkt werden können, bei anderen hohen Budgetpunkten wie der Miete hingegen keine Kulanz herrsche. «Es sollte auf beiden Seiten das Interesse bestehen, dass ein Mieter auch bleiben kann und nicht in Konkurs geht», sagt Bücheli. «Der Vermieter will ja schliesslich keine verwaisten Lokale und einen totalen Mietausfall über eine längere Zeit riskieren.»

Hauseigentümerverband widerspricht

Anders sieht dies Stéphanie Bartholdi, Juristin beim Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). «Es ist nicht sinnvoll, die Miete nicht mehr zu zahlen», sagt sie gegenüber 20 Minuten. «Ansonsten riskiert der Mieter eine Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug.»

Die Expertin widerspricht der Ansicht, dass für die Gastronomen im Falle eines Lockdowns ein Mangel am Mietobjekt herrsche. «Die mietvertragliche Pflicht des Vermieters besteht in der Regel darin, dem Mieter das Objekt im tauglichen Zustand zur Verfügung zu stellen. Somit ist es derzeit nach wie vor vertragskonform und nicht mangelhaft.»

Insofern bestehe laut Bartholdi auch kein Anspruch auf eine Mietzinsherabsetzung oder gar ein Aussetzen der Zahlung. Wichtig sei, dass die betroffenen Betriebe das Gespräch mit dem Vermieter suchen. «Gefragt sind individuelle Lösungen mit Augenmass in jenen Fällen, wo wegen der Krise eine finanzielle Notsituation eintritt und ein Mieter vorübergehend die Zahlungspflicht nicht mehr erfüllen kann», erklärt Bartholdi.

Einigung auf Aufschub

Dominik Müller, Mitinhaber des Zürcher Clubs Zukunft, hat sich zum Beispiel mit seinem Vermieter auf einen Aufschub der April-Miete geeinigt. Er sei vergleichsweise noch in einer glücklichen Situation. «Unser Betrieb hat noch gewisse Reserven an liquiden Mitteln und eine Betriebsausfallversicherung für 90 Tage.» Dies habe aber bei weitem nicht jeder Zürcher Gastronom.

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