Aktualisiert 20.05.2007 20:14

CO2-Abgabe für Bahn-Projekte?

Autofahren soll teurer werden: Der Bund will Road Pricing ermöglichen – und die SP möchte Bahnprojekte mit einer CO2-Abgabe auf Benzin finanzieren.

«Wenn Städte Systeme wie Road Pricing einführen möchten, wollen wir ihnen das ermöglichen», so Verkehrsminister Moritz Leuenberger zur «SonntagsZeitung». Man sei daran, dafür eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten.

Bis solche Strassengebühren eingeführt werden können, wird es aber noch eine Weile dauern. Laut Bundesverfassung muss die Benutzung der öffentlichen Strassen gebührenfrei sein. Diese Bestimmung müsste zuerst durch eine Volksabstimmung geändert werden.

Derweil präsentiert die SP neue Ideen bezüglich Umweltschutz und Förderung des öffentlichen Verkehrs: Im gestern publizierten Positionspapier fordert die Partei, mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen die Bahninfrastruktur zu finanzieren.

Erwartet wird ein doppelter Nutzen: So reduziere die Abgabe den CO2-Ausstoss des Verkehrs und mache die Bahn attraktiver. Mit einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Rappen pro Liter innert 10 Jahren könnten rund 4 Milliarden Franken eingenommen und für Bahnprojekte aufgewendet werden, rechnet die SP vor.

(nm)

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